Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 150

der einen Seite und die Österreicherinnen und Österreicher auf der anderen Seite. Mehr als 700 000 Österreicherinnen und Österreicher haben diese Petition unterschrie­ben, und die Klubvorsitzenden haben stellvertretend für die Politik diese Petition unter­zeichnet. Wir haben ein sehr ausführliches, inhaltlich hervorragendes Hearing mit den Experten und den Umweltorganisationen im Petitionsausschuss durchgeführt und schlussendlich diesen Fünf-Parteien-Antrag formuliert. Ich möchte stellvertretend für das ganze Team von „Global 2000“ Dr. Klaus Kastenhofer sehr, sehr herzlich danken, die Meinung der Österreicherinnen und Österreicher zur Anti-AKW-Politik aufgegriffen zu haben.

Mein Dank gilt auch den Umweltsprecherinnen und Umweltsprechern, den Kollegen Schultes, Brunner, Hofer und Widmann. Es waren harte Verhandlungen, manchmal an der Kippe zum Abbruch, aber ich glaube, der österreichische Anti-AKW-Konsens hat gesiegt. Ich sehe das ebenso als einen weiteren Meilenstein, weil er einerseits unse­rem Nationalrat den Auftrag gibt, weiterhin aktiv und offensiv in Österreich, in Europa und global gegen die Nutzung der Kernenergie aufzutreten, und sich andererseits an die Regierung richtet, in Anerkennung dessen, was diese Bundesregierung in diesem Bereich geleistet hat. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Anti-AKW-Gipfel des Bundeskanzlers und auch an seine Initiative, gemeinsam mit den Umweltorganisa­tionen zu vereinbaren, Österreich ab 2015 von jeglichem Import von Atomstrom freizu­machen.

Dieser Antrag ist aber gleichzeitig auch Unterstützung für und Auftrag an alle, die politisch tätig sind – die Bundesregierung, Abgeordnete, Umweltorganisationen und NGOs –, gemeinsam diesen in der österreichischen Tradition der Anti-AKW-Politik vor­handenen Mainstream innerhalb der Bevölkerung politisch mitzutragen, verstärkt auch gegenüber denjenigen aufzutreten, die glauben, dass die Ereignisse von Fukushima leicht wieder vergessen werden.

Die Sozialdemokratie steht in der Tradition der Anti-AKW-Politik, und ich bin sehr froh, dass wir diesen Antrag heute einstimmig beschließen können. (Beifall bei der SPÖ.)

17.09

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

17.10.01

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ein guter gemeinsamer Anti-Atomantrag macht noch lange keine gute Anti-Atompolitik dieser Bundesregierung – das sei einmal einleitend festgehalten (Beifall beim BZÖ) –, denn die Bemühungen seitens der Opposition, aber auch vieler NGOs in den letzten Jahren haben gezeigt, dass sie bisher bei dieser Bundesregierung auf taube Ohren gestoßen sind, wie wir es in einer Umweltausschusssitzung vor einigen Wochen, wo wir diesen gemeinsamen Antrag endformuliert und einstimmig beschlossen haben, wieder erlebt haben, als gleichzeitig viele Anträge der Opposition, die in Summe in diesen Antrag eingeflossen sind, von dieser Regierung abgelehnt wurden. Da frage ich mich schon, warum man diese guten Einzelanträge der Opposition, die zum Teil noch viel weiter gehen, verhindern will und bemüht ist, einen gemeinsamen Antrag mit dieser Regie­rung zu machen.

Aber ich sage auch: Der Wille steht für das Werk, und wir akzeptieren und respektieren das auch! Doch das Entscheidende wird sein, dass diesen Ankündigungen auch ganz konkrete Taten folgen. Da sage ich gleich vorweg: Spätestens in drei Monaten bekom­men Sie, Herr Minister, von mir eine schriftliche Anfrage, was denn von diesen Punkten alles umgesetzt worden ist. Da wollen wir dann, noch vor der Nationalratswahl, wissen, ob Sie auch bereit sind, diesen Antrag gemeinsam mit Ihren Regierungskollegen ent­sprechend umzusetzen.