Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 177

Daher kann man nicht sagen, dass es da nichts gibt. Man kann nicht sagen, dass wir uns wie in der Schlussphase der DDR an einen Runden Tisch setzen und ein komplett neues System erfinden müssen, mit einem gigantischen Konvent. Es ist ja nicht so, dass nichts mehr funktioniert, warum also diese Radikalität in die Debatte einbringen? Das ist etwas, das ich nicht ganz verstehe. Aber was ich vorgeschlagen habe, ist, dass man einmal diskutieren sollte, damit man da nicht sozusagen das politische Kind mit dem politischen Bade ausschüttet. Das würde ich anregen.

Ansonsten wurden vom Kollegen Gerstl einige Punkte genannt, wobei ich sagen muss: Das stimmt, diese Punkte waren sowohl in der Arbeitsgruppe als auch in den Gesprä­chen zwischen uns immer wiederkehrende Punkte – ob das jetzt die Bürgeranfrage ist, ob das eine bessere Online-Einrichtung mit einer Wählerevidenz ist, bei den diversen Instrumentarien, die zum Teil schon zur Verfügung stehen.

Ich muss nur gleich dazusagen: Auch beim Ausbau der Vorzugsstimmen müssen wir das alles konkretisieren, wir müssen das bei uns auch noch breit debattieren und dis­kutieren; denn das ist etwas, das durchaus eingreift und auch nicht zu unterschätzen ist und bei vielen dieser Punkte muss ich sagen: Das muss dann auch passen, das muss praktikabel und umsetzbar sein!

Wir sind am Beginn dieser Debatte, wir werden das in der Parlamentsfraktion genauso wie die anderen, nehme ich an, auch noch detailliert zu debattieren haben. (Zwischen­ruf des Abg. Linder.) – Sie machen ja nicht einmal Landtagswahlen rechtzeitig, wenn sie die Mehrheit fordert, sondern da gibt es ja dieses System, dass man aus dem Kärntner Landtag auszieht, sodass man dort nicht bestimmen kann, dass es eine Landtagswahl gibt. Dass Sie dann überhaupt über direkte Demokratie reden, ist um vier Schritte zu weit voraus. Sie können aber noch etwas nachvollziehen im eigenen unmittelbaren politischen Lebensbereich, in Kärnten (Abg. Lausch: Sie auch !); das sei nur noch hinzugefügt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir waren immer offen dafür, dass man in manchen Bereichen schlanker organisiert, in manchen sogar ausbaut. Das hat auch eine solidarische Ausgleichsfunktion. Ein Staat hat ja auch die Aufgabe, widerstrebende Interessen unter einen Hut zu bringen.

Stellen Sie sich einmal vor, was geschieht, wenn ein bestimmtes direktdemokratisches Verständnis dazu führt, dass man nicht einmal mehr eine Stromleitung legen kann, nicht einmal eine Autostraße durchführen kann, oder die Eisenbahn nicht mehr weiter ausgebaut werden kann, wo sie ausgebaut werden sollte! Ich spitze das jetzt ein biss­chen zu, aber ich glaube, es gibt manche, die davon träumen und die irgendwie die ausgleichende, koordinierende, solidarische Funktion einer staatlichen Organisation damit infrage stellen wollen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.)

Nicht Sie, nein, natürlich nicht, aber ich orte da und dort etwas. Ich finde, dass man in diesem Zusammenhang auch immer wieder darauf hinweisen muss, dass wir da sehr, sehr vorsichtig sein sollen und dass wir da durchaus bereit sein müssen, manchmal Schritte zu setzen, auch wenn man erst beim dritten oder vierten dieser Schritte drauf­kommt, dass das Sinn macht.

Damit komme ich von der anderen Seite auf die Parkpickerl-Debatte in Wien zu. Das einzuführen und zu sagen, nachher fragen wir dann, und nicht einmal das, das ist et­was, wo meiner Meinung nach folgender Gedanke dahinter steckt: Führen wir das ein­mal schrittweise ein; es wird die Macht des Faktischen eine Überzeugungskraft entwi­ckeln, und dann wird sich das vielleicht im Endeffekt mit dieser Sinnhaftigkeit so nie­derschlagen, dass es in dieser Art, wie es eingeführt wurde, vielleicht auch Sinn macht.

Aber es ist natürlich – darauf hat ein Vorredner schon hingewiesen – ein bisschen ein Widerspruch erkennbar, wenn ich höre, wie es in der Praxis teilweise abläuft, seitens des Planungsstadtrates in Wien, und ich andererseits mit dieser extremen Form sei-