Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 178

tens der Grünen konfrontiert werde. Das muss natürlich auch ein bisschen zusammen­passen, heute im Debattenbeitrag. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.)

Ich will damit nur sagen, es gibt ein Spannungsverhältnis zwischen diesen staatlichen Organisationsstrukturen auf Bundes-, auf Landes-, auf Gemeindeebene und vielen Partikularinteressen und Partikularinitiativen, die sich dabei natürlich unter dem Mantel direkte Demokratie oft, wie soll ich sagen, berechtigt darstellen, aber wo der Faktor der Verbindlichkeit hineinpassen muss in die Allgemeinheit dieser demokratisch legitimier­ten staatlichen Strukturen wie es ein Parlament, ein Landtag und ein Gemeinderat sind.

Da müssen wir aufpassen, denn es kann und darf nicht das Ergebnis sein, dass am Ende des Tages der Staat, die Gemeinde, das Land, die Strukturen handlungsunfähig sind – denn ich möchte nicht wissen, was dann die Alternative ist und was dann he­rauskommt.

Daher: Grundsatzdebatte, sich detailliert, genau die Modelle anschauen und dann han­deln und nichts überstürzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

18.50

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.

 

18.50.55

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Die beiden Redebeiträge der Abgeordneten Gerstl und Cap haben mich jetzt natürlich dazu provoziert, hier noch etwas zu sagen.

Der Redebeitrag von Gerstl war klassisch das, was wir auch in diesen Gesprächen, die es ja schon gegeben hat, befürchtet haben. Es gibt einen Konsens über Dinge, die nie­mandem wehtun (Abg. Kopf:  direkte Demokratie wehtun?), nämlich die Volksbe­gehren etwas attraktiver zu machen, die Bürgerinitiativen etwas attraktiver zu machen, dann eine Bürgeranfrage einzuführen, eine Bürgeranfrage, die es in Form des Aus­kunftspflichtgesetzes schon gibt – und dann in Wirklichkeit den Deckel zuzumachen und das, was wirklich interessant wäre, nämlich die Gesetzesinitiative wegzulassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das habe ich auch schon in diesen Besprechungen ausgeführt. Als es geheißen hat, gut, da gibt es weitgehend einen Konsens, habe ich gesagt, es muss klar sein, dass wir dort nicht aufhören, denn sonst tritt genau das ein, was wir befürchten, dass eben die Regierungsparteien das als Deckmäntelchen nehmen: Wir haben die direkte Demokratie weiterentwickelt, und damit ist Schluss.

Da gab es in diesem Ausschuss auch die eindeutige Zustimmung von allen Seiten, nämlich auch von ÖVP und SPÖ, dass man gesagt hat, nein, wir sind auch dieser Mei­nung, wir wollen auch diese Gesetzesinitiative durchsetzen.

Jetzt höre ich wieder die grundsätzliche  (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap) – außer, das muss ich jetzt zugeben, Klubobmann Cap, der immer gesagt hat, wir müssen ein­mal grundsätzlich darüber reden. Ich würde einmal sagen, das heißt so viel wie: Er hält nichts davon. (Heiterkeit beim BZÖ.) Aber das haben Sie ja heute auch wieder dezent angemerkt.

Es wird immer davon gesprochen, na ja, dann gibt es keine Straßen mehr, dann gibt es keine Leitungen mehr, dann wird in Wirklichkeit die Republik lahmgelegt. Das ist doch sehr eigenartig, dass diese Menschen, die offensichtlich die Republik lahmlegen wol­len, mehrheitlich die SPÖ und vielleicht die ÖVP wählen sollen. Das verstehe ich nicht, ob das dieselben Leute sind, von denen Sie gewählt werden wollen, für die Sie Wahl­kampf machen, die die Republik lahmlegen. Das ist immer das, was da der große Wi-