Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 179

derspruch ist: Die Bevölkerung darf den letzten Hort der Vernunft, nämlich die Abge­ordneten hier wählen, aber selbst darf sie nicht initiativ werden – und da müssen wir schon die Kirche im Dorf lassen!

Ich gebe zu, man muss das alles ausführlich diskutieren, keine Frage. Man darf da nicht über das Ziel hinausschießen. Es gibt ja ausreichende Hürden, so eine Bürgerini­tiative, so ein Volksbegehren, eine Gesetzesinitiative bedingt ja einen großen Aufwand. Da muss es wirklich einen Gesetzesvorschlag geben. Das ist ja nichts, das man so ins Blaue schießt. In unseren klaren Konzepten ist vorgesehen, dass das Parlament dann eingebunden wird. Das heißt, diese Gesetzesinitiative wird an das Parlament herange­tragen, mit ausreichenden Unterstützungsunterschriften.

Hier gibt es dann eine Diskussion darüber, die Möglichkeit des Parlaments, zu sagen, ja, das ist ohnehin etwas, das wir auch so sehen, und dann allenfalls noch gleich kleine Korrekturen vorzunehmen und das Gesetz dann hier zu machen oder das eben dann einer Abstimmung zuzuführen.

Das heißt, es gibt keine Ausschaltung des Parlaments in unseren Initiativen, in unseren Ideen, sondern es gibt eine klare Ergänzung. Da geht es nicht darum, ein System, das angeblich so gut funktioniert, wegzuräumen, sondern es geht darum, klar zu sehen, dass es in der Bevölkerung sehr oft eine ganz andere Einstellung zu konkreten The­men gibt, als sie sich hier wiederfindet. Denken wir nur an den Lissabon-Vertrag, also an die EU-Verfassung, oder auch an die Osterweiterung und vieles mehr, wo die Um­fragen eindeutig gezeigt haben, die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sieht es ganz anders, als es sich hier unter den Abgeordneten abbildet. Diese Chance muss man der Bevölkerung geben! Das ist unsere feste Überzeugung, deswegen sind wir für die Weiterentwicklung der direkten Demokratie.

Als letzte Anmerkung noch: Kärnten hat es immerhin geschafft, mit der Regierung, die es jetzt hat, die Ortstafelfrage zu lösen und hat dazu auch eine – wenn ich auch zu­geben muss, nicht allen Formerfordernissen entsprechend, wie wir sie uns wünschen würden – Volksbefragung durchgeführt. Zum Thema direkte Demokratie: Das ist ers­tens einmal eine Lösung eines unglaublich großen Problems, das sich über Jahrzehnte hingezogen hat, und dann auch noch die Einbindung der Bevölkerung. Also das jetzt auch hier noch zu kritisieren und zu behaupten, in der Praxis muss man es testen, das ist nach hinten losgegangen.

Also kann ich nur sagen: Bitte keine Rückzieher! – beziehungsweise: Klubobmann Cap, das muss ich zugeben, ist der Einzige, der bis jetzt ohnehin immer gebremst hat. Aber an alle anderen: Bitte bleiben Sie jetzt nicht hier stehen!

Kollege Gerstl, Sie haben auch eindeutig gesagt, Sie sind für die Gesetzesinitiative. Machen Sie jetzt nicht den Deckel zu mit wirklich kleinen kosmetischen Änderungen, für die ich auch bin! Soweit ich das jetzt mündlich gehört habe, scheint es weitgehend Konsens zu sein. Aber das kann jedenfalls nicht das Ziel dessen sein, was wir unter Weiterentwicklung der Demokratie verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.55

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

18.55.57

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Zum Herrn Klubobmann Cap, der hier gemeint hat, Österreich sei ein Paradebeispiel für Demokratie. (Abg. Weninger: Du bist !)

Ich nenne Ihnen jetzt zu Ihrer Lobeshymne auf die Demokratie einige wenige Beispiele, wo Sie die Demokratie in Österreich mit Füßen getreten haben.

Vor wenigen Wochen haben Sie den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Kor­ruption hier in diesem Nationalrat eiskalt abgedreht. Das hat mit vielem etwas zu tun, nur leider Gottes nichts mit Demokratie.