Sie hielten in diesem Haus gefühlte, ich weiß es nicht genau, aber ich schätze, 6 000, 7 000 Reden, so viele werden es in den letzten 30 Jahren schon gewesen sein. Zumindest in den letzten 3 000 Reden haben Sie, Herr Klubobmann Cap, immer davon gesprochen, im Namen der Demokratie die Minderheitenrechte dieses Nationalrates zu stärken – bis dato nicht passiert. Was das mit Demokratie zu tun hat, weiß ich nicht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)
Erst unlängst, vor wenigen Monaten haben Sie dem Bildungsvolksbegehren Ihres Genossen Androsch hier in diesem Haus ein Begräbnis erster Klasse serviert. Was es mit Demokratie zu tun hat, Volksbegehren so zu behandeln, wie es der österreichische Nationalrat nämlich tut, und das seit Jahren und Jahrzehnten, das mögen Sie sich selbst beantworten, Herr Klubobmann Cap!
Wie weit es mit der Demokratie her ist, wenn wir in diesem Nationalrat berechtigte Bürgerpetitionen zwar im Petitionsausschuss unter der Vorsitzenden Ursula Haubner ordnungsgemäß behandeln (Beifall beim BZÖ), aber hier im Parlament unter einem Sammelbericht, sehr geehrter Herr Klubobmann, wegschubladisieren und in fünf Minuten abarbeiten – und meistens haben Tausende von Menschen diese Petitionen unterschrieben –, das müssen Sie mir erst vorhüpfen, was das mit Demokratie zu tun hat!
Herr Klubobmann Cap! Was hat es denn mit Demokratie zu tun, dass sich am Höhepunkt einer Wirtschaftskrise und beim Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit die Politikerinnen und Politiker dieses Landes eine Gehaltserhöhung von 1,8 Prozent genehmigen? (Ruf: Parteienförderung! – Abg. Kopf: Sehr viel!) Was hat denn das mit Demokratie zu tun, wo wir wissen, dass die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher den Gürtel erstens enger schnallen muss und zweitens in der Mehrheit Nein zu einer Gehaltserhöhung von 1,8 Prozent sagen würde, wenn gleichzeitig das Pflegegeld gestrichen wird und andere soziale Leistungen von der rot-schwarzen Regierung in dem Land gekippt werden? (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Riepl.)
Sehr geehrter Herr Klubobmann Cap, zuallerletzt: Was hat es denn mit Demokratie zu tun, dass wir jetzt hier in der letzten Reihe fünf Abgeordnete haben, die noch nie gewählt worden sind, noch nie als Klub gewählt worden sind und jetzt die demokratischen Rechte ausnützen und einen Klub gegründet haben, der uns Jahr für Jahr 2 Millionen € Steuergeld kostet? (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Gaßner und Kitzmüller.)
Sagen Sie uns, sagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern, was das mit Demokratie zu tun hat, Herr Klubobmann Cap (Abg. Riepl: Denken Sie einmal nach, warum die davongerannt sind!): ein Klub, der noch nie gewählt worden ist, 2 Millionen € im Jahr, eine zusätzliche Klubobmanngage und der Ausbau persönlicher Eitelkeiten und Egoismen! Das hüpfen Sie mir am Schluss noch vor, was das mit Demokratie zu tun hat! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Kaufmann-Bruckberger. – Abg. Höfinger: Unglaublich! – Abg. Mag. Gaßner: Fragt euch einmal, warum euch die davongelaufen sind!)
18.58
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung.
Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1994 der Beilagen.
Ich ersuche jene Kolleginnen und Kollegen, die für den Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
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