Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 176

Als Abgeordneter dieses Wahlkreises, der sozusagen auf einem Direktmandat sitzt, bin ich sehr froh, dass es diese Regelung nun gibt, und zwar rechtzeitig, nicht nur vor der Volksbefragung, sondern auch rechtzeitig vor der nächsten Nationalratswahl, denn auch das gehört natürlich vorbereitet. Wenn man kandidieren oder sich betätigen will, dann müssen gewisse grundsätzliche Fragen geklärt sein. Gerade wenn ein Bezirk zu­sammengelegt wird, der nicht im gleichen Wahlkreis ist, dann entstehen Fragen: In welchem Wahlkreis kandidiert man? Kann man als Hartberger vielleicht sogar in bei­den Wahlkreisen kandidieren? – Nun sind für uns in der Oststeiermark alle Fragen ge­klärt.

Diese Vorlage ist natürlich in Abstimmung mit der Steiermark formuliert worden. Die Steiermark wird dementsprechend auch nachziehen. Das ist natürlich zu begrüßen, denn damit konnte man eine saubere Lösung für die Wahlkreise in der Steiermark er­zielen, und zwar nicht nur was die Nationalratswahl betrifft, sondern auch was die Landtagswahl betrifft.

Inwiefern sich das zu einem Vorteil entwickelt oder ob es schwieriger wird, das sei da­hingestellt. In einem Wahlkreis, der bis dato zwei Bezirke umfasst hat, 104 Gemeinden, zirka 150 000 Einwohner war es noch möglich, direkt zu kommunizieren, möglichst vie­le politische Kontakte zu knüpfen. In Zukunft gibt es da vier beziehungsweise ab 1. Jänner drei Bezirke mit insgesamt 260 000 Einwohnern und die doppelte Anzahl von Gemeinden, wobei sich auch das in den nächsten Jahren ändern wird. Schauen wir, wie es in Zukunft ist. (Abg. Mag. Schickhofer: Wir werden das schaffen!) – Genau!

In diesem Sinne: Danke vielmals für die Zustimmung! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schickhofer.)

18.43

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

18.43.46

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben schon intensive Diskussionen geführt, sowohl in der Arbeitsgruppe des Parlaments, im Auss­chuss, als auch jetzt hier im Plenum.

Ich habe auch angeregt, wir sollten uns einmal grundsätzlich darüber unterhalten, wa­rum immer wieder in bestimmten Abständen so quasi die direktdemokratische bis hin zur extremen Form mit der automatischen Verbindlichkeit in die Diskussion eingebracht wird; ob das nicht damit zusammenhängt, dass viele Bürgerinnen und Bürger auch mit der Opposition unzufrieden sind und sagen: Die vertreten gar nicht mehr das, was wir uns da als Korrektur der Politik vorstellen können, wir würden gerne einen politischen Bypass haben, um uns auch ohne Opposition äußern zu können.

Die Frage ist nur: Wer ist das? Und was rechtfertigt diese fundamentale Kritik an einem funktionierenden politischen System in Österreich? Im Laufe des heutigen Tages hat­ten wir Gelegenheit, uns die Daten im europäischen Vergleich anzusehen. Ich will das nicht wiederholen, jeder weiß es: Bei Beschäftigung, Wachstum, im Bildungsbereich, im Forschungsbereich, da sind wir vorbildlich! Wir haben nach wie vor ein funktionie­rendes demokratisches System, und zwar mit entsprechender Beteiligung.

Bei uns ist im Vergleich zu vielen anderen hoch entwickelten Industrieländern die Be­teiligung weit größer. Auch wenn ich an den Vergleich mit Deutschland denke, sind wir eigentlich vorbildlich, was die direktdemokratischen Instrumentarien betrifft, die wir jetzt schon haben. Wir haben nämlich das Volksbegehren, die Volksabstimmung und die Volksbefragung – demnächst wird eine Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht bezie­hungsweise Profiheer stattfinden –, auch auf Länderebene, es gibt Abstimmungen bei den Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark.