kommt eindeutig zu früh. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zu früh?) – Zu früh, denn ich kann Ihnen sagen, Frau Kollegin Glawischnig: Sie werden eine entsprechende Vorlage von uns bekommen. Diese Regierung arbeitet nämlich.
Diese Regierung wird Sie noch überraschen mit der Vorlage, die wir zur direkten Demokratie einbringen werden. (Abg. Mag. Stefan: Also was jetzt? Die Regierung oder die Abgeordneten?) – Diese Regierung wird sie einbringen, und zwar aufbauend darauf, was Sie, Kollege Stefan, zuvor in ihrem Beitrag angeschnitten haben, darauf, was wir in der Arbeitsgruppe besprochen haben, darauf, was wir wirklich bis ins Detail durchbesprochen haben.
Die Punkte, bei denen wir Übereinstimmung erzielt haben, sind: Wir wollen in Zukunft Volksbegehren, Bürgeranfragen und Bürgerinitiativen online ins Parlament einbringen lassen. Wir werden das mit einer neuen Wählerevidenzordnung ermöglichen. Wir werden die Volksbegehren aufwerten, indem wir eigene Volksbegehrenssitzungen hier im Parlament durchführen. Wir werden diese auch einer ersten Lesung unterziehen, und wir werden hier im Parlament auch Bürgeranfragen ermöglichen.
Ich lade Sie ein, mitzutun, das genau so zu
ermöglichen. Nicht nur Mandatare sollen die Möglichkeit haben,
Anfragen an den Minister zu stellen, sondern auch eine bestimmte Anzahl
von Bürgerinnen und Bürgern soll diese Anfragen an die Ministerinnen
und Minister stellen können. Dazu haben wir auch schon
Übereinstimmung erzielt, Frau Kollegin Musiol. Ich denke, Sie bleiben
dabei und sind mit dabei. Ausgezeich-
net, Sie sind an Bord, dann können wir das alles sehr, sehr rasch
beschließen. (Abg. Mag. Musiol: Bis Jahresende!)
Wir werden das noch vor Jahresende einbringen, Frau Kollegin Musiol, hundertprozentig, darauf können Sie sich verlassen. Wir wollen auch noch etwas anderes sicherstellen, da unterscheiden wir uns von Ihnen, Frau Kollegin Musiol, nämlich wenn es um die Form geht, wie die Bürgerinnen und Bürger entscheiden können, welche Mandatarinnen und Mandatare in dieses Hohe Haus kommen können.
Wir wollen nämlich, dass man unmittelbar vor Ort ein verstärktes Recht bekommt, sich auszusuchen, wer ins Parlament kommt. Wir wollen die Anzahl der nötigen Vorzugsstimmen senken, damit es für die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten noch leichter wird, gewählt zu werden. Ich ersuche Sie, dabei mitzutun, dass sowohl in den Regionalwahlkreisen als auch in den Landeswahlkreisen und den Bundeswahlkreisen die Möglichkeit geschaffen wird, mittels Vorzugsstimmen leichter ins Parlament zu kommen.
Dies soll die Kluft zwischen den Vertretenen und den Vertretern schließen, oder zumindest kleiner machen. Das ist unsere Aufgabe in der Demokratie: mehr unmittelbare direkte Demokratie, mehr Austausch der Meinungen und mehr unmittelbare Verantwortung zu ermöglichen. In diesem Sinne lade ich Sie alle ein, entsprechend mitzutun. (Beifall bei der ÖVP.)
18.41
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pack. – Bitte.
18.41
Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Mein Vorredner hat mir ein gutes Stichwort gegeben, nämlich die Listenerstellung und die Chance, in das Parlament einzuziehen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben die Materie schon ausreichend erklärt. Ich bin einer derjenigen, die direkt davon betroffen sind. Mein Auto trägt im Moment noch das Kennzeichen HB für Hartberg, ab nächstem Jahr hingegen HF für Hartberg-Fürstenfeld.
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