Parlamentarische Materialien

Team Stronach diesem Gesetzentwurf zustimmen werden. Wir stehen dem Ganzen sehr positiv gegenüber, speziell den Maßnahmen im Land Steiermark, wo Bezirke aus Sparsamkeitsgründen zusammengelegt worden sind. Ich finde es vernünftig, dass man Bezirke, die etwas zu groß sind und in denen teilweise zu wenig Bevölkerung vorhanden ist, wo also die Verwaltung sehr viel Geld kostet, zusammenlegt. Ich möchte auch nicht verhehlen, dass wir dieser Wahlrechtsanpassung zustimmen und diese auch für notwendig halten.

Im Speziellen möchte ich aber auch diese Zusammenlegungen ansprechen. Es ist vernünftig und zu forcieren, dass man Bezirke oder Gemeinden zusammenlegt. Man kann da sehr viel machen. Wir haben heute die Problematik – Sie kennen sie alle – in den weniger dicht besiedelten Gebieten, dass es kaum mehr möglich ist, in den Gemeinden einen Bürgermeister zu finden. Wir sind ganz klar für Gemeindezusammenlegungen, wo das Sinn macht, wo die Entfernung so gering ist, dass gewisse Gemeinden einfach zusammenwachsen.

Ich möchte ein Beispiel aus meiner Heimat Vorarlberg bringen. Das Leiblachtal hat 14 000 Einwohner. Das Leiblachtal besteht aus fünf Gemeinden, der Marktgemeinde Hörbranz, Hohenweiler, Lochau, Eichenberg und Möggers und hat eine Gesamtfläche von 50 Quadratkilometern, großteils Wald. Diese Fläche macht 2 Prozent von Vorarlberg aus. Ich habe schon heuer im Frühjahr vorgeschlagen, dass diese Gemeinden zu einer Stadtgemeinde zusammengeschlossen werden sollen, weil ich das vernünftig finde.

Jetzt erkläre ich Ihnen auch, warum. Wir haben dort draußen in diesen Gemeinden eine Zusammenlegung der Bauämter durchgeführt. Lediglich eine Gemeinde wollte sich nicht unterordnen. Vier Gemeinden haben also jetzt ein gemeinsames Bauamt. Eine Gemeinde war aus politischen Gründen dazu nicht in der Lage, weil dort vermutlich gewisse Leute versorgt worden sind.

Der Wertstoffhof ist das nächste Problem. Zwei Gemeinden haben diesen Wertstoffhof schon zusammengelegt, die anderen drei bringen keinen Wertstoffhof zusammen, weil die Zusammenlegung nicht funktioniert. Es wäre doch vernünftig, wenn alle fünf zusammengingen. Die Kapazität in den zwei Gemeinden, in denen dieser Wertstoffhof bereits zusammengelegt worden ist, wäre vorhanden. Da könnte man einsparen.

Wir könnten Gemeindevertreter einsparen, wir könnten Gemeinderäte einsparen, wir könnten Bürgermeister einsparen, und ich meine, dass es einfach vernünftig wäre, da etwas moderner zu denken. Die Strukturen, die wir haben, sind alle noch aus der Zeit der Monarchie, von der sind wir schon weit entfernt.

Ich bin überhaupt der Meinung, dass die Verwaltung allgemein reformiert gehört. Ich möchte in dem Zusammenhang auch die 22 Sozialversicherungsanstalten ansprechen. Wir wissen alle, wie dort das Geld verbraten wird. Über 900 Millionen € an Beitragsgeldern versickern allein in der Verwaltung. Man könnte viel machen, wenn man sie zu einer Anstalt zusammenlegt.

Ich biete Ihnen an: Meine Damen und Herren! Trauen wir uns auch über große Dinge drüber, krempeln wir die Ärmeln hoch und packen wir es gemeinsam an! (Beifall beim Team Stronach.)

18.38

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 174