Parlamentarische Materialien

passt, wenn es ihr gerade in den Kram passt. Eine echte Demokratie, eine echte direkte Demokratie ist auch dann zu unterstützen, wenn die Bevölkerung eine andere Meinung hat, als Sie gerade haben. Und in Wien haben Sie da ein sehr schlechtes Zeugnis für Ihr Eintreten für diese Art von direkter Demokratie abgelegt. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Schmuckenschlager.)

In einem anderen Zusammenhang teile ich den Optimismus des Kollegen Stefan nicht, nämlich dass da noch irgendetwas herauskommen wird bei diesen Arbeitskreisen. Wir werden dieser Vorlage jetzt zustimmen, aber ich bedauere es wirklich sehr, dass wir nichts anderes weitergebracht haben.

Es gibt diesen Arbeitskreis direkte Demokratie, es gibt einen Unterausschuss zur Verwaltungsreform, es gibt eine Gruppe zur Geschäftsordnung, es gibt eine Gruppe zur Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, in denen wir alle gemeinsam sitzen, und dabei schließe ich jetzt gar niemanden aus, keinen Vertreter, auch die der Regierungsfraktionen nicht, die in diesen Gremien sitzen und dort tage- und wochenlang wirklich intensive und ehrliche Arbeit geleistet haben. Irgendwelche Sekretariate oder andere Institutionen von Rot und Schwarz, die wir gar nicht beeinflussen können, haben anscheinend ganz einfach andere Meinungen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: St. Pölten!) – Ja, St. Pölten, unser Bundesonkel, selbstverständlich, der ja dann anscheinend auch irgendwelche Anweisungen gibt. (Abg. Höfinger: Das ist nicht richtig! Das tut er nicht!) – Bitte? Das tut man nicht? – Nein, jetzt sage ich dir eines, lieber Kollege: Danke! Ich freue mich ja immer, wenn Leute der ÖVP aus der vorletzten oder drittletzten Reihe mir die Hölzeln werfen.

Lieber Kollege, du bist Abgeordneter zum Nationalrat, oder? Unabhängiger, frei gewählter Abgeordneter zum Nationalrat! Repräsentative Demokratie! Und dir müsste es genauso wie uns allen hier ganz schlecht aufstoßen, dass wir hier positive Arbeit machen, auch du, oder Arbeit machen wollen, in den Ausschüssen sitzen, in den Arbeitsgruppen sitzen, in den Unterausschüssen sitzen und das Gefühl haben, es gäbe eigentlich einen Konsens. Und nur weil irgendwer, der für die Bundesgesetzgebung nicht demokratisch legitimiert ist, der irgendwo sitzt in einer Kammer, in einem Verband, in einem Bundesland, das nicht will, was wir hier alle gemeinsam beschließen könnten, geschieht das dann nicht.

Lieber Kollege, auch wenn du jetzt so ganz konzentriert in deinen Laptop schaust: Das kann dir doch nicht egal sein! Da kann man doch nicht sagen, das lassen wir jetzt so. Oder, lieber Kollege? Oder gehen wir gleich heraus aus diesen Ausschüssen und diesen Arbeitsgruppen? Jetzt sagt er nichts mehr. (Abg. Dr. Cap: Der redet nicht mit dir!) Also zuerst zwischenrufen, aber dann nicht in den Dialog einsteigen. Das ist bedauerlich.

Also noch einmal: Wir stimmen der Vorlage zu. Das ist eine Notwendigkeit aufgrund der Reformen in der Steiermark, aber es ist schade, dass wir in dieser Legislaturperiode – ich befürchte das, denn im nächsten Jahr wird nicht mehr viel geschehen – nicht mehr zusammenbringen bei der Reform des Wahlrechts, bei den Instrumenten der direkten Demokratie und der Personalisierung des Wahlrechts. Es wäre sehr, sehr notwendig, dass wir da etwas weiterbringen, wie auch bei allen anderen Unterausschüssen, Arbeitskreisen und Untergruppen, die viel Arbeit geleistet, aber leider keine Ergebnisse gebracht haben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Das muss er jetzt gleich dem Pröll schreiben!)

18.34

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 173