Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 189

Zweitens: Bisher sind die Verkehrsbetriebe in Oberösterreich eigenwirtschaftlich gefah­ren und das Familienministerium hat nur gewisse Leistungen abgegolten. Wenn jetzt alles an die Länder übergeht, müssten die Länder laut der EU-Richtlinie das Ganze öf­fentlich ausschreiben. Das ist somit bis zum Beginn des nächsten Schuljahres im Herbst nie und nimmer möglich. Eine Lösung wäre, im Gesetz zu verankern, dass die­se Verträge mit den bisher tätigen Unternehmen abgeschlossen werden dürfen.

Herr Minister, ich ersuche Sie, dies zu berücksichtigen, und wünsche Ihnen, dass die Verhandlungen mit den Ländern positiv abgeschlossen werden können. Ich freue mich auf das Top-Jugendticket für unsere SchülerInnen und Lehrlinge. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt ist Herr Abgeordneter Lipitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

19.29.20

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wie gesagt, es ist hier schon alles zu diesem Jugendticket gesagt worden. Man kann es nur unterstützen, und ich bin froh, dass es einstimmig über die Bühne geht, denn Wien, Niederösterreich und das Burgenland, der Zentralraum, ein großer Verkehrsverbund, sind natürlich nicht immer mit den übrigen Bundesländern zu vergleichen. Und das ist das Schwierige dabei.

Ich sehe das natürlich schon sehr positiv, denn Jugendliche werden früh auf die öffent­lichen Verkehrsmittel eingestimmt und lernen, diese zu benutzen. Das ist natürlich ein Vorteil, der nicht nur zur Sicherheit der jungen Menschen beiträgt, sondern auch dazu, dass sie in Hinkunft den öffentlichen Verkehr verstärkt nutzen.

Mein Kollege Riepl hat schon etwas gesagt, was natürlich im Raum steht – und das liegt auch mir am Herzen, gerade als Vertreter der Lehrlinge –, und zwar dass es in Hinkunft für Lehrlinge die Möglichkeit gibt, auch bundesländerübergreifend, wenn sie gezwungen sind, in Berufsschulen zu fahren, wo sie länger als einen Tag sind – das heißt eine Woche, einen Monat oder mehrere Wochen –, günstigere Fahrten zu be­kommen, um sich das auch leisten zu können. Das gibt es heute nicht. Die Internate sperren immer öfter zu und die Jugendlichen müssen dann am Wochenende nach Hause fahren.

Auch da wäre es vielleicht sinnvoll, wenn dies bei den Verhandlungen der Länder auch länderübergreifend ermöglicht würde, besonders für den Besuch von Berufsschulen. – Danke, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ.)

19.30

19.30.20

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schlie­ße daher die Debatte.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1963 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in drit­ter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.