Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 196

19.52.49

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht nicht um das Budget 2013, wie Präsident Graf schon erwähnt hat, sondern um den Bericht des Rechnungshofes über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2011. Kein Grund zum Jubeln, mei­ne Damen und Herren! Ich gebe zu, das Ergebnis ist besser als geplant, aber immerhin scheint im Rechnungsabschluss noch ein Defizit von 4,3 Milliarden € auf, und dies trotz 4 Milliarden € mehr Steuereinnahmen.

Positiv angemerkt werden kann, dass der Primärsaldo wieder positiv geworden ist, der Schuldenstand ist aber auf 217 Milliarden € und somit auf 72,15 Prozent des BIP an­gestiegen.

Was uns ein bisschen Sorge bereitet, sind nicht nur die Schulden, sondern auch die Haftungen, die der Bund eingeht. Wir liegen im Euro-Raum an zweiter Stelle, was die Haftungssumme vom BIP betrifft. Wir haften mit 38 Prozent für diverse Dinge. Vor uns liegt nur noch Irland, das natürlich riesige Probleme mit den Bankhaftungen hat. Aber ich möchte schon erwähnen, dass Holland zum Beispiel nur 9 Prozent vom BIP für Haftungssummen aufwendet. Also ich glaube, das sollte man sich einmal anschauen, denn es darf nicht so sein, dass das Risiko zum Beispiel für Entwicklungszusammenar­beit an den Steuerzahler vermittelt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Abgabenquote beträgt 41,9 Prozent. Wir wissen, dass wir unter 40 Prozent kom­men müssen, damit wir den EU-Schnitt erreichen.

Aufgefallen ist auch, dass die Ausgaben für Schüler 6,6 Milliarden betragen – trotz sin­kender Schülerzahl.

Noch einmal zurück zum Schuldenstand von 217 Milliarden €! Die Frage ist: Wie kann dieser Schuldenberg abgebaut werden? Dazu zitiere ich aus dem Rechnungshofbe­richt:

„Für eine Rückführung des Schuldenstandes hält der RH strukturelle Konsolidierungs­maßnahmen unter Einbeziehung aller Gebietskörperschaften, insbesondere in den Be­reichen Bildung, Gesundheit und Soziales, zur Erreichung einer nachhaltigen Budget­gebarung für unabdingbar.“

Für „unabdingbar“, meine Damen und Herren! Warum geschieht das nicht? – Dass es nicht geschieht, lese ich aus dem Bericht des Rechnungshofes ja heraus. – Wer oder was hindert denn die Bundesregierung von SPÖ und ÖVP wirklich (Zwischenruf des Abg. Krainer), in diesen schwarz-roten oder rot-schwarzen Verwaltungsspeck hinein­zuschneiden? Wer ist es? Sind es die Landeshauptleute, die weiterhin Fördergelder mit der Gießkanne verteilen wollen? Ich erinnere daran, dass es 50 000 verschiedene Fördermaßnahmen in Österreich gibt, darunter auch welche in Oberösterreich. Wer ge­bietet denn dieser Geldvernichtung Einhalt? 5,6 Prozent des BIP, 18 Milliarden € jähr­lich werden für Förderungen und Subventionen ausgegeben. – Das ist nur ein Beispiel. Das könnte im Bereich der Gesundheit, im Bereich der Struktur, der Verwaltung und so weiter fortgesetzt werden.

599 Vorschläge gibt es vom Rechnungshof, und die Frau Bundesministerin Fekter hat im letzten Budgetausschuss behauptet, 75 Prozent davon wären bereits erledigt. Eine Frage an Sie, Herr Rechnungshofpräsident: Stimmt das wirklich? – Ich glaube es näm­lich nicht.

Schauen wir uns an, wie es andere Staaten machen! Die Schweden zum Beispiel hatten 1992 eine gewaltige, sehr schlimme Wirtschaftskrise, hohe Verschuldung der Unternehmen und der Haushalte, das Defizit des Staates betrug 11,4 Prozent, die Staatsschuldenquote ist von 45 Prozent auf 85 Prozent gestiegen. Die Schweden haben 1995 das Ruder herumgerissen und gesagt: Wir sanieren unseren Staat, indem