Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 197

wir die Abgabenquote senken, permanent senken! – Die Schweden liegen heute bei ei­ner Verschuldung des BIP von 33 Prozent. Wir, meine Damen und Herren, sind in Summe, wenn man alles rechnet, bei fast 90 Prozent angelangt. Die Schweden haben, daran möchte ich nur erinnern, 290 Gemeinden und einen Gesetzgeber. Ich brauche Ihnen nicht zu erklären, wie viele Gemeinden es in Österreich gibt, nämlich 2 500, und Gesetzgeber haben wir auch um einige zu viel, glaube ich.

Warum kann man in Österreich nicht darangehen, endlich einmal nachhaltige Sanie­rungsmaßnahmen zu ergreifen (Beifall bei der FPÖ), damit die Zahlungsunfähigkeit des Staates ausbleibt? Für mich, meine Damen und Herren, gibt es zwei Systeme der Staatsstruktur, die man als Vorbild nehmen könnte: erstens das Schweizer Modell, zweitens das schwedische Modell – und dazwischen steht ein „oder“. Österreich aber leistet sich noch immer beides, und das geht auf die Dauer nicht. – Danke schön. (Bei­fall bei der FPÖ.)

19.58

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. 4 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

19.58.52

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Der vom Rech­nungshof vorgelegte Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2011 ist eine der we­sentlichen Grundlagen für die Kontrollfunktion des Parlaments. Wir sehen, dass wir im Jahr 2011 doch eine sehr gute Konjunktur hatten und die volkswirtschaftlichen Rah­menbedingungen endlich entsprechend positiv waren.

So ist das BIP im Jahr 2011 netto um 2,7 Prozent angestiegen. Daraus ergibt sich ein Beschäftigtenzuwachs von 1,9 Prozent, und die Arbeitslosenrate ist von 6,7 Prozent auf 4,2 Prozent gefallen. Wir haben damit eigentlich einen der besten Werte in Europa, und das ist, glaube ich, schon auch darauf zurückzuführen, dass in Österreich auch eine sehr solide Politik gemacht wird.

Das hat natürlich auch entsprechende positive Auswirkungen auf das Budget. Die Ein­nahmen konnten um 4 Milliarden € auf 63,452 Milliarden erhöht werden. Die Ausgaben sind nicht in dem Ausmaß, wie sie budgetiert waren, gestiegen, sondern nur um 527 Millionen € auf 67,814 Milliarden, und das Defizit war deutlich geringer, als es prognostiziert war. Wir haben mit dem Jahr 2011 die Kriterien des Maastricht-Defizits mit in etwa einer Quote von 2,6 Prozent erstmals wieder erfüllt.

Allerdings ist es so, dass die Schuldenquote leider Gottes auf 72,15 Prozent angestie­gen ist, und das liegt doch erheblich über den Maastricht-Kriterien von 60 Prozent, aber das ist hauptsächlich auch darauf zurückzuführen, dass wir Gelder für die Fi­nanzmarktstabilität in Österreich, die auch ein wesentlicher Teil der Volkswirtschaft ist, zur Verfügung zu stellen hatten.

Ich habe mir angesehen, wo die Ausgaben gestiegen sind.

Gestiegen sind sie im Bereich Erziehung/Unterricht um 4,4 Prozent. Mein Vorredner hat ausgeführt, dass wir bei den Schulen in der Entwicklung – ich habe mir das ange­sehen – seit 2007 doch insgesamt in etwa 14 Prozent Kostensteigerungen zu verzeich­nen hatten, seit 2000 aber in etwa um 5,3 Prozent weniger Schüler hatten. Hier, glaube ich, muss man versuchen, die Kosten wieder einigermaßen in den Griff zu bekommen.

Die Gesundheit ist auch ein wesentlicher Bereich, wo die Kosten immer wieder anstei­gen; 4,8 Prozent im Jahr 2011.

Auch immer wieder ein beträchtlicher Posten sind die ÖBB: über 4 Milliarden, fast 5 Milliarden € als Kostenbelastung, eine Kostensteigerung von 11,8 Prozent.