Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 198

Insgesamt sind Fördermaßnahmen gerade in Industrie und Gewerbe massiv zurückge­gangen, 46,7 Prozent, und auch die Landwirtschaft musste mit in etwa 8,3 Prozent ein starkes Minus hinnehmen.

Allgemein ist zu sagen, es ist schon richtig, dass wir im internationalen Vergleich eine doch sehr hohe Sozialquote haben; es sind über 30 Prozent. Da die OECD eine durch­schnittliche Sozialquote von 22 Prozent aufweist, hätten wir doch erheblichen Spiel­raum, auch von der Kostenseite her Ausgaben entsprechend zu sparen. Das würde uns wahrscheinlich auch bei der Abgabenquote doch erheblich helfen.

Positiv – abschließend – noch zu erwähnen ist, dass, wie gesagt, der Primärsaldo mit 832 Millionen € erstmals wieder im Plus war.

Als aus meiner Sicht besonders lobenswert möchte ich die Disziplin der Haushaltsfüh­rung der einzelnen Regierungsmitglieder hervorheben. Wir haben mittlerweile über 15 Milliarden € Rücklagen in den einzelnen Ressorts. Es wurde wirklich sehr umsichtig und vorsichtig gehandelt. Es kommen sicher auch wieder schlechtere konjunkturelle Zeiten, und dann sind diese Rücklagen von großem Vorteil. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Wid­mann. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.03.51

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Danke, Herr Präsident des Rechnungshofes, für die Arbeit, die Sie immer abliefern für das Par­lament, damit überprüft werden kann, ob der politische Wille auch umgesetzt worden ist, ob das Parlament auch eine gestalterische Form annimmt und ob diese Regierung Gestaltungsspielraum für die Zukunft schafft. Wenn man sich den Rechnungsab­schluss 2011 ansieht, dann stellt man fest, dass das nicht der Fall ist. Ich werde das auch gleich begründen.

Es gibt zwar von den Zahlen her dort und da Lichtblicke, wenn man so will, es war ja auch kein Wunder, dass im Budgetausschuss ÖVP und SPÖ nahezu ein Jubelfeuer­werk abgeschossen haben auf den Vollzug des Budgets; es haben nur noch schwar­zes und rotes Konfetti und die Gratulationskerze gefehlt. Aber in Wahrheit ist es nicht so rosarot, wie Sie das darstellen. Das Budgetdefizit ist geringer ausgefallen als ange­nommen, mit 2,38 Prozent statt den veranschlagten 3,1 Prozent, die möglich gewesen wären, Bund, Länder und Gemeinden haben nur 0,34 Prozent von 0,75 Prozent ausge­schöpft, es gab sogar einen leichten Überschuss der Sozialversicherung. – Das sind die Fakten, aber diese Ziele hat man sich auch selbst gesteckt, und man hat sie auch revidiert.

In Wahrheit ist das gute Ergebnis der Regierung in den Schoß gefallen, nicht weil sie so fleißig und tüchtig bei den Reformen war, sondern weil die Konjunktur so gut war. Das muss man einmal so sagen, denn es ist so.

Dass der Primärsaldo positiv ausgefallen ist, das ist richtig und soll auch so sein, aber eines ist auch klar: Defizit bleibt Defizit, und neue Schulden bleiben neue Schulden! Und eine nachhaltige Regierungspolitik muss daran arbeiten, genau das abzubauen, Defizite und Schulden nachhaltig abzubauen, um die Zukunft gestalten zu können. Aber das machen Sie nicht! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Gradauer.)

Daher ist auch die Gesamtschuldenlast von 205 auf 217 Milliarden € gestiegen, und – füge ich noch hinzu – es gibt auch noch Haftungen. Die Haftungen des Bundes sind derzeit mit 120 Milliarden veranschlagt, und Länder und Gemeinden haben nochmals 50 Milliarden. Das sind in Summe 170 Milliarden, die man eigentlich dazurechnen muss. Was das bedeutet, wenn diese Summe schlagend wird, kann man sich ausrechnen.