Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 199

Der Rechnungshof hat einen Begriff geprägt, der international anerkannt und von der SPÖ kritisiert worden ist: Das Problem dabei sind die sogenannten vergangenheits­bezogenen Ausgaben. Das sind – laut Definition, EU-weit – Pensionen und Zinsen. Pensionen sind wichtig, sind richtig, aber das Problem dabei ist, dass wir im Jahr 2011 35,3 Prozent für Pensionen und Zinsen aufgewendet haben. Die Richtung, in die diese Regierung fährt, ist die falsche, denn die vergangenheitsbezogenen Ausgaben sollen im Jahr 2016 laut Rechnungshof bereits knapp 38 Prozent betragen. Da frage ich mich: Was bleibt da noch an Gestaltungsraum übrig?

Wenn man dazurechnet, dass die Abgabenquote nahezu jedes Jahr ansteigt, eine Ar­beitslosenquote hinzukommt, die ebenfalls ansteigt, dann frage ich mich – es gibt Po­litiker, die Politiker nach Leistung entlohnen wollen; Kollege Leitl von der ÖVP hat das vorgeschlagen – im Nachhinein betrachtet: Wo ist denn Ihre Leistung, wenn die ver­gangenheitsbezogenen Ausgaben ansteigen, wenn die Zinsen ansteigen, wenn die Schulden ansteigen, die Defizite höher werden? Da müsste man doch eigentlich ein Minus von 1,8 Prozent für die Bundespolitiker verordnen und nicht, so wie das SPÖ und ÖVP und Grüne wollen, ein Plus von 1,8 bis 2,8 Prozent. Das wäre der richtige Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Die Pensionsausgaben machen bereits 17,1 Milliarden € aus, und als zweiten großen Posten haben wir die Zinsen mit 9,8 Milliarden €. Wenn man die Bundesfinanzierungs­agentur wegrechnet, die 3 Milliarden €, die hereinkommen, bleiben immer noch 6,8 Mil­liarden € übrig. Das Problem ist, dass das Geld in Österreich zunehmend in der Ver­gangenheit gebunden wird und für die Zukunft, etwa für Wissenschaft, Forschung und Bildung, keines übrig bleibt.

Das zeigt auch der Rechnungshof wiederholt auf, der auch entsprechende Struktur­maßnahmen einmahnt, etwa mit den 599 Reformvorschlägen, von denen bis heute kaum eine angegangen worden ist.

Das heißt, im Nachhinein betrachtet bestätigt der Rechnungshof ganz eindeutig die richtige Vorgangsweise des BZÖ, das Budget 2011 abzulehnen, weil Sie nicht dazu bereit sind, die Zukunft zu gestalten, sondern in der Vergangenheit bleiben. (Beifall beim BZÖ.)

20.08

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

20.08.23

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Vor wenigen Ta­gen hat eine renommierte US-Zeitschrift Österreich mehr oder weniger als Insel der Seligen bezeichnet und als Modellfall dafür, wie gut man durch diese Krise steuern kann. Ich glaube, auch die Zahlen, die objektiven Zahlen von Wirtschaftswachstum, Ar­beitslosigkeit, Defizitentwicklung und so weiter geben Österreich recht: Ja, die Bun­desregierung hat einen großen Anteil daran gehabt, dass Österreich so gut durch die Krise gekommen ist, wie wir bis jetzt durch die Krise gekommen sind. Der Bundes­rechnungsabschluss 2011 bestätigt auch, dass das der richtige Weg war und ist. (Bei­fall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

Trotz der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Menschengedenken nur zwei Jahre ein Pri­märdefizit und bereits im dritten Jahr ein Primärüberschuss, die geringste Arbeitslo­sigkeit in der Europäischen Union, das zwölfte Mal in Folge ein besseres Wirtschafts­wachstum als unsere Nachbarstaaten und die anderen Staaten in der Europäischen Union – das zeigt, dass hier sehr gut gearbeitet wurde, und stellt der Bundesregierung und der Arbeit dieser Bundesregierung objektiv ein gutes Zeugnis aus – nicht, dass al-