Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 200

les gut gemacht wurde, aber dass jedenfalls vieles in dieser Zeit richtig und gut ge­macht wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Diskussionen, die es jetzt zum Thema Bildung gegeben hat: Das gehört na­türlich zu den Bereichen, in denen wir nicht spitze sind, und dass dafür mehr Res­sourcen bereitgestellt werden, dass mehr politische Energie in die Frage, wie man un­ser Bildungssystem verbessern kann, hineingesteckt wird und dass wir auch mehr Geld ausgeben, um die Qualität des Bildungssystems zu verbessern, das kann ich nicht als Kritik werten, sondern das sehe ich als richtig.

Denn: Verglichen mit anderen Ländern ist das Bildungssystem in Österreich noch nicht unter den besten der Welt oder unter den besten der EU. Da gibt es noch viel zu tun, damit wir es noch besser und noch fitter machen, denn die Ausbildung unserer Kinder soll uns auch durchaus mehr Geld wert sein. Uns von der Sozialdemokratie ist das auf jeden Fall mehr Geld und auch bessere Strukturen im Bildungssystem wert. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Diskussion über vergangenheitsbezogene Ausgaben: Bitte, hören wir auf damit, blind zu sagen, alles, was wir an Zinsen zahlen, hat nur etwas mit der Vergangenheit zu tun! Das ist auch objektiv falsch. Wenn wir heute eine Brücke bauen und diese über Kredite finanzieren, dann fahren dort heute Autos drüber, also gegenwartsbezogen, und auch noch in den nächsten 20, 30 Jahren. Wieso ist das vergangenheitsbezogen, bitte? Weil es in der Vergangenheit gebaut wurde? Ja, aber genützt wird es in der Ge­genwart und in der Zukunft. Insofern ist diese blinde und sture Einteilung in Vergan­genheit und Zukunft leider nicht besonders intelligent.

Besonders unintelligent ist sie bei der Behauptung, dass Pensionen etwas Vergangen­heitsbezogenes wären. Bitte, den Pensionisten, die heute eine Pension beziehen, qua­si zu sagen, dieses Geld, das für eure Pensionen aufgewendet wird, ist alles nur für die Vergangenheit, ist nicht gerecht und wird den Pensionisten nicht gerecht. Nein, auch Pensionisten haben eine Gegenwart und eine Zukunft! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Widmann: Das ist Klassenkampf!) Dieses Geld ist für sie die Ge­genwart und auch ihre Zukunft, nämlich die Sicherheit ihres Lebensunterhaltes heute und auch in den nächsten Jahren. Insofern lehnen wir von der Sozialdemokratie diese Abqualifizierung als vergangenheitsbezogene Ausgabe ab, heute und auch morgen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Einen Punkt möchte ich aber auch noch im Plenum erwähnen, nämlich die Art und Weise, in der wir mit dem Bundesrechnungsabschluss umgehen. In der Vergangenheit entsprach der Rechnungsabschluss relativ genau dem Budget, denn wenn man einem Ministerium gesagt hat, du darfst für diesen Bereich so viel Geld ausgeben, dann wur­de so viel Geld ausgegeben. Durch das neue Haushaltsrecht gibt es mehr Flexibilität. Das ist gut und richtig, aber es führt auch dazu, dass der Bundesrechnungsabschluss nicht mehr mit dem Bundesvoranschlag ident ist.

Ich glaube – und wir haben unter den Budgetsprechern der Parteien ausgemacht, dass wir nach diesem Budgetrundlauf schauen, wie wir den Budgetprozess verbessern kön­nen –, dass wir das nächste Mal den Rechnungsabschluss parallel zum Budget behan­deln sollten. Es wird nämlich immer wichtiger, dass wir auch in die Tiefe und ins Detail gehen und uns nicht nur anschauen, was der Plan war, sondern auch: Was ist am En­de das Ergebnis des Finanzjahres gewesen? – Wir werden das diskutieren, und ich möchte jedenfalls ein Plädoyer dafür halten, dass wir das verbessern.

Abschließend noch einen herzlichen Dank an den Rechnungshof für die Arbeit, für die umfassende Aufbereitung des Rechnungsabschlusses und der Zahlen. Das ist viel Ar­beit und auch eine wichtige Grundlage und wird aus den eingangs erwähnten Gründen in Zukunft noch wichtiger werden. Ich sehe den Rechnungsabschluss als gutes Zeug-