Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 201

nis für die Arbeit dieser Bundesregierung, und ich kann nur sagen: Weiter so! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.13

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.13.38

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Moser! Hohes Haus! Zunächst einmal auch von mir oder von uns ein recht herzliches Danke für die Unterlagen, die sehr aus­führlich und ausgezeichnet aufbereitet sind. Man kann daraus sehr viele Details ent­nehmen.

Die Gesamtsumme der voranschlagswirksamen Schulden des Bundes belief sich zum Jahresende 2011 auf rund 221 Milliarden € und liegt somit um 9,1 Prozent über dem Vergleichswert von 2010; das heißt, wir haben 18,5 Milliarden € mehr an Schulden.

Auch wenn man jetzt sagt, das gesamtwirtschaftliche Defizit von 2,6 Prozent ist Maas­tricht-konform, so muss man doch anmerken, dass beim öffentlichen Schuldenstand der Referenzwert von 60 Prozent mit 72,15 Prozent deutlich überschritten worden ist.

Man kann weiters lesen, es wurde viel besser gewirtschaftet, als geplant war. Da muss man dann ganz einfach fragen: Was heißt das? Hat man die Zahlen bewusst höher an­gesetzt, um dann einen Erfolg zu präsentieren? – Das hätte dann wohl mehr mit einer Mogelpackung zu tun.

Der Rechnungshof schreibt auch ganz deutlich: Die Verpflichtungen zulasten künftiger Finanzjahre weisen eine Gesamtsumme von rund 156 Milliarden € auf. – Das bedeutet einen Anstieg der Verpflichtungen gegenüber dem Vorjahr von 47,4 Prozent, meine Damen und Herren!

Ich habe bereits in meiner Antwort auf die Budgetrede von Frau Bundesministerin Fek­ter die Zahlen wiederholt, aber ich wiederhole sie sehr gerne noch einmal: Der Schul­denstand beträgt derzeit gut 230 Milliarden. Laut Eurostat gibt es da noch 30 Milliarden an Haftungen für die ÖBB und für die ASFINAG, die Bundesimmobiliengesellschaft und andere ausgegliederte Unternehmen, 11 Milliarden für marktbestimmte Betriebe der Gemeinde Wien, Haftungen der Länder für diverse Landes-Hypos, Garantien im zweistelligen Bereich im Rahmen des Bankenrettungspaketes, 27 Milliarden Haftungen für Bad Banks – wir kennen die Namen alle –, 41 Milliarden Haftungen für den ESM und für den EFSF. Das macht also in Summe einen Schuldenstand von gut 340 Mil­liarden. (Abg. Dr. Bartenstein: Man kann aber Haftungen und Schulden nicht vermi­schen!) Natürlich, das kann man ruhig zusammenzählen, wobei die echte Staatsver­schuldung hier schon über 100 Prozent liegt.

Wer bleibt auf diesem Schuldenberg sitzen? – Es sind die künftigen Generationen. Es ist der österreichische Steuerzahler. Wir können nur hoffen, dass es zu keiner Rezes­sion kommt, wie sie der IWF vermutet hat, dass die Zinsen auch in Zukunft niedrig blei­ben und nicht steigen.

Erschreckend ist an der ganzen Situation aber die Tatsache, dass von der Sanierung des Staatshaushaltes überhaupt nichts zu bemerken ist, dass in Zukunft sicherlich kei­ne positiven Anreize in diese Richtung geschaffen werden. Es gibt keine Großrefor­men, keine Konsolidierung der Staatsfinanzen, keine Verwaltungs-, Gesundheits-, Pen­sionsreform. Das heißt, diese Regierung handelt nicht, diese Regierung ist von Still­stand geprägt.

Ich möchte jetzt noch kurz zu meiner letzten Wortmeldung übergehen, um etwas zu berichtigen: Das Bundessozialamt Wien bestätigt, auch in Wien können Suchtkranke