Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 202

die erhöhte Familienbeihilfe beantragen, denn prinzipiell sind die Gesetze überall gleich. Und das Gesetz sieht vor, dass die Familienbeihilfe so lange erhöht ausbezahlt wird, bis Betroffene nicht mehr erwerbsunfähig sind, unter Umständen also ein Leben lang. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Hagen: Hört, hört!)

20.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.18.02

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofs! Für eine Sache können Sie nichts, aber wir hier als Gesetzgeber. (Abg. Hagen begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Rechnungshofpräsiden­ten Dr. Moser.) Nachdem bei den diversen Haushaltsrechtsreformen schon so viel Gu­tes gelungen ist, wäre es auch vernünftig und sinnvoll für das Haus, wenn der Bundes­rechnungsabschluss, den Sie mit der Ihnen vertrauten Akribie immer wieder erstellen – was Ihnen wahrscheinlich immer noch möglich wäre, wenn Sie nicht von einem be­gnadeten Sektenanhänger gerade unterbrochen werden würden (Heiterkeit) –, wenn der Bundesrechnungsabschluss im Gesamtgefüge des neuen Bundeshaushaltsrechts eine Rolle spielen sollte – der Vorsitzende des Budgetausschusses nickt bereits vo­rauseilend, weil er aufgrund meiner langen Ankündigung schon weiß, was kommt –, dass wir beschließen, dass der Bundesrechnungsabschluss schon im Zeitraum Ap­ril/Mai hier vorliegt. Dann könnten wir ihn nämlich sinnvollerweise so rechtzeitig behan­deln, dass er in die Budgetberatungen für das jeweils nächste Budget stärker einbe­zogen werden kann.

Aber, wie gesagt, das ist eine Angelegenheit des Gesetzgebers. Von uns aus spricht da wenig dagegen. Wenn jemand etwas dagegen hat, sollte er es bei Gelegenheit sa­gen. Ansonsten können wir ja einmal die Arbeit übernehmen und einen gemeinsamen Initiativantrag einbringen, etwa im Budgetausschuss. Das wäre vielleicht eine weitere Möglichkeit, um einen selbstbewussteren Nationalrat auch in Budgetangelegenheiten zusätzlich noch zu stärken, neben dem Budgetdienst – ich glaube, der ist eine gute Sa­che, der entwickelt und entfaltet ja gerade erst seine Wirkung –, ohne dabei die Rolle des Rechnungshofs bei all diesen Fragen zu vergessen.

So, welche Fragen? – Das Jahr 2011 ist auch nicht gerade ein besonders dramati­sches, der Herr Präsident wird die Interpretationen aus seiner Sicht noch darlegen. Ich möchte nur zwei Aspekte hervorheben, nämlich die Zinsproblematik, aber ganz anders als vorher beschrieben, und die Bankenproblematik – überraschend, gell?

Wir schreiben den Oktober 2011. Ich lese in den Zeitungen, dass der Herr Bundes­kanzler und andere, die das Frühstück für den Ministerrat vorbereiten, jetzt eine ganz andere Agenda haben: Sie schauen dauernd den Spread an, weil jetzt Österreich auch ins Visier der Spekulanten geraten könnte. In der Folge ist auf Unionsebene so etwas diskutiert worden wie eine Schuldenbremse, und in noch schnellerer Folge ist hier von diesem Pult aus der drohende Zeigefinger erhoben worden, gegenüber den Opposi­tionsparteien, im Speziellen gegenüber den Grünen, weil Sie genau wissen, dass wir verhandlungstechnisch vollwertig vernehmungsfähig sind, was Sie von den anderen zu Recht nicht immer annehmen.

Sie haben genau diesen drohenden Zeigefinger auf uns gerichtet: Wenn wir nicht in die Verfassung eine strikte Schuldengrenze einziehen, dann werden wir, nämlich die Re­publik Österreich, im Visier der Spekulanten sein, dann werden die Zinsen explodieren! Und so weiter und so fort. Und wir, die Grünen, sind schuld, wenn das Ganze dann gleich einmal um ein paar Milliarden mehr kostet.

Also eine schlichte ökonomische Analyse hätte damals schon ergeben, Ratingagentu­ren hin oder her – und das ist ja im Prinzip das Beruhigende –, dass das auf die Dauer