Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 203

gar nicht geht in einer an sich soliden Volkswirtschaft, was Österreich Gott sei Dank immer noch ist. Ich bitte, das Lob zur Kenntnis zu nehmen. Wer sitzt gerade auf der Regierungsbank? Niemand. Also wir haben gesagt, dass das so nicht funktionieren wird – und recht haben wir behalten.

Das heißt natürlich nicht, dass wir nicht möglichst effizient unsere Staatsausgaben or­ganisieren und auch finanzieren sollen, um den Schuldenstand zurückzufahren, gering zu halten, denn das ist immer gescheit. Es ist immer gut, das Geld für das Bessere auszugeben und nicht für das Schlechtere, logisch. Aber diese Sache, eine phantasie­lose Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, die einen in fast jede Himmels­richtung bindet und politische Entscheidungsspielräume einengt, das war mit uns nicht zu machen.

Aber was ist denn dann passiert? – Die Zinsen sinken kontinuierlich, und zwar aus ei­nem ganz anderen und logischen Grund. Wenn die Fundamentaldaten der Ökonomie wie in Österreich halbwegs passen, dann ist doch das das Wichtige. Wichtiger ist doch eine echte Reformbereitschaft. Wichtiger ist doch ein solides volkswirtschaftliches und soziales System, das tragfähig ist. Das wissen sogar die Spekulanten und die Inves­toren. Und genau so ist es gekommen. Es ist doch so viel Investitionsbereitschaft da, auch in Europa, immer noch, weil der Euroraum in Wahrheit ein starker Wirtschafts­raum ist, und das Geld muss ja irgendwohin. Also geht es nach Deutschland, Holland, Österreich und Finnland. Deshalb haben wir niedrige Zinsen. Und die ganze Haus­meisterökonomie von der Mehrheit hier im Haus, die könnt ihr euch heute anschauen! Also packt auch in Zukunft eure Zeigefinger ein, wenn ihr relativ wenig von dem ver­steht! (Beifall bei den Grünen.) Insofern lassen wir uns da nicht mehr schulmeistern in der Zukunft.

Es wird genau die Geschichte sein, bei den Ausgaben auf die großen Reformen zu schauen. Es ist sicher das Wichtigste der sorgsame Umgang mit dem Steuergeld, keine Frage, aber man muss auch sonst die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge in Betracht ziehen und danach handeln.

Ich erspare Ihnen im Wesentlichen die Ausführungen zu den Banken, dazu werden wir noch viel Gelegenheit haben, insbesondere, Herr Präsident, in einem Rechnungshof­ausschuss. Ich sage nur, 2011 war es gar nicht so schlimm, weil ins Jahr 2012 und ins Jahr 2013 weiter verschoben wurde. Vielleicht können Sie dazu Stellung nehmen. Das wird uns jetzt erst ereilen. Unsere Hochrechnung sagt, 6 Milliarden sind bereits perdu, und zwar netto! Da ist das, was von den Guten gekommen ist, schon abgezogen. Das nur durch mindestens drei identifizierte Problembanken. Also wird es Zeit, dass wir das ausführlich hier im Haus durchleuchten.

Dank Ihrer Arbeit sind zwei Berichte schon vorliegend. Wir haben vor, das ausführlich mit den verantwortlichen Ministern abzuhandeln, mit entsprechenden Zeugen, im Rechnungshofausschuss in dem Fall, denn es kann nicht sein, dass wir eine FIMBAG einrichten, die für die Kontrolle der Milliarden in den Banken zuständig ist, und wir im Rechnungshofbericht lesen müssen, dass die dort entweder gar nicht oder wenn nur mangelhaft kontrollieren.

Es war ein einstimmiger Beschluss im Haus, die Vorgaben des Bankenpakets zu kon­trollieren, und wir werden darauf zurückkommen. Es wird noch eine große Auseinan­dersetzung hier werden, und stellen Sie sich darauf ein, dass wir Ihnen das nicht durchgehen lassen werden, wenn Sie auch hier wieder die Untersuchungen abdrehen wollen! (Beifall bei den Grünen.)

20.25

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.