Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 204

20.25.52

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, im Wesentlichen kann man resümieren, es ist wieder gelungen, einen positiven Pri­märsaldo herzustellen. Viele haben gedacht, dass das nicht möglich sein wird. Und das ist ein ganz entscheidender Schritt in Richtung Konsolidierung, die ja angestrebt ist.

Wir wissen auch, dass sich trotzdem automatische Stabilisatoren, und zwar nationale wie auch internationale, in diesem Bundesrechnungsabschluss widerspiegeln und da­her das Ergebnis nicht noch besser und nicht positiver ausgefallen ist, als es ohnehin in seinen positiven Abweichungen ist.

Ich bedanke mich bei den MitarbeiterInnen in den Ministerien für diese doch sehr intel­ligente Budgetpolitik in ihren Ressorts, aber auch beim Rechnungshof für die Evaluie­rung und Kontrolle, für diesen Bericht sehr herzlich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pendl: Bravo!)

20.26

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser. – Bitte.

 

20.27.00

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte mich einleitend sehr herz­lich dafür bedanken, dass im letzten Budgetausschuss, aber auch heute im Rahmen der Debatte intensiv die Ausführungen des Bundesrechnungsabschlusses diskutiert worden sind. Ich möchte mich auch beim Abgeordneten Krainer bedanken, der ange­kündigt hat, dass in Zukunft bei den Budgetberatungen der Bundesrechnungsab­schluss eine verstärkte Bedeutung haben soll. Das ist auch richtig und notwendig. Der Rechnungshof hat im Hinblick darauf in den letzten Jahren, im Hinblick auf die Ent­wicklungen der Haushaltsreform, den Bundesrechnungsabschluss weiterentwickelt.

So gibt Ihnen dieser Bundesrechnungsabschluss Auskunft über den jährlichen Budget­vollzug, zeigt gravierende Abweichungen vom Voranschlag auf, gibt auch die gesamt­staatliche Budgetentwicklung wieder. Darüber hinaus informiert er Sie auch für Ihre Beratungen über die Finanzwirtschaft des Bundes, die öffentliche Verschuldung und geht insbesondere auch auf bedeutende Entwicklungen des Bundeshaushaltes ein.

Dieser Bundesrechnungsabschluss beinhaltet auch – das hat Herr Abgeordneter Kog­ler schon angesprochen – Ausführungen zum Bankenpaket. Der Rechnungshof hat – wie angekündigt – das Bankenpaket geprüft, und ich kann darauf hinweisen – weil die Frage gestellt worden ist –, dass im Jahr 2012 ein negativer Saldo zwischen Einnah­men und Ausgaben aus dem Bankenpaket von rund 2,3 Milliarden € besteht.

Darüber hinaus zeigt dieser Bundesrechnungsabschluss auch die budgetären Ver­pflichtungen Österreichs im Rahmen der europäischen Stabilisierungsinstrumente auf und geht auch auf die mittelfristigen Planungen ein.

Wenn man den Bundesrechnungsabschluss 2011 betrachtet – das ist im Rahmen der Debatte auch hervorgekommen –, dann gibt er ein sehr differenziertes Bild wieder. Ei­nerseits konnte erstmals seit dem Jahr 2008 – auch das hat der Abgeordnete Krainer angesprochen – wieder ein positiver Primärsaldo des Bundes mit 832 Millionen € er­zielt werden. Die Arbeitslosenquote lag um 0,2 Prozent unter dem Vorjahreswert. So­wohl das Defizit des Bundessektors als auch das gesamtstaatliche Defizit sind zurück­gegangen. Das BIP, sowohl das nominale als auch das reale BIP, ist stärker gewach­sen als im Bundesvoranschlag angenommen und war auch um einiges besser als in der Eurozone beziehungsweise in der OECD.