Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 207

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen jetzt zum 24. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Podgorschek. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.35.14

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Die Budgetbegleitgesetze haben aus meiner Sicht durchaus positive Ansätze und entsprechen sogar teilweise unseren Intentionen bezüglich Vereinfachung des Steuersystems. Aber wo etwas Licht ist, dort ist natürlich auch Schatten, und gerade am Abend einer Regierung werden die Schatten eben immer größer.

Beim Flugabgabegesetz ist zum Beispiel vorgesehen, eine Senkung von 1 € bis 5 € für die Kurz- und Mittelstrecke durchzuführen. Da stellt sich natürlich schon die Frage, wa­rum das nicht auch gleich bei der Langstrecke gemacht wird beziehungsweise warum man diese Abgabe überhaupt jemals eingeführt hat. Sie führt nur zu einer Wettbe­werbsverzerrung, und es ist unter Umständen sogar zu hinterfragen, ob diese Bagatell­steuer nicht mehr kostet, als sie bringt. (Unruhe bei der ÖVP.) – Soll ich meine Ausfüh­rungen vielleicht unterbrechen, wenn die Regierungskoalition verhandeln will, oder darf ich weitersprechen? (Beifall bei der FPÖ. – Rufe: Ja, bitte! Red weiter! – Abg. Grosz – in Richtung ÖVP –: es heißt: Ruhig sitzen, Ohren spitzen!)

Beim Tabaksteuergesetz zum Beispiel ist, wenn die Zigarettenpreise zu hoch werden, natürlich schon zu befürchten, dass das den Schmuggel massiv fördert, und wenn man heutzutage unterwegs ist, dann sieht man immer mehr Zigarettenpackungen mit aus­ländischen Aufschriften. Diese können natürlich teilweise durchaus auch Importware sein, die ja völlig legal ist, aber mitunter ist da sicherlich auch Schmuggelware dabei.

Wenn jetzt die Europäische Union überhaupt daran denkt, dass sie eine europäische Einheitspackung einführt, das sogenannte Plain Packaging, dann, glaube ich, treiben wir die Raucher nicht dazu, dass sie mit dem Rauchen aufhören, sondern eher in die Illegalität, und das heißt, dass letzten Endes nur mehr der Schwarzmarkt blüht und dem Staat massiv Steuereinnahmen entgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister Fekter hat ja vor etlichen Tagen versprochen oder gesagt, dass sie für Steuervereinfachung sei, und sie hat ja richtigerweise festgestellt, dass der Ein­stiegssteuersatz von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden soll. Da kann ich ihr nur recht geben. Auch die Bemessung des Höchststeuersatzes von jetzt 60 000 € wäre durchaus auf 100 000 € anzuheben; wenn ich das jetzt mit der Bundesrepublik Deutschland vergleiche, da sind es überhaupt 250 000 €.

Das wäre aus meiner Sicht und aus Sicht der Freiheitlichen ein absolut richtiger Weg (Beifall des Abg. Gradauer), aber leider ist Frau Bundesminister Fekter zurückgepfiffen worden – von ihrer eigenen Partei in der Person des Vizekanzlers, der das letzten En­des verhindert hat. Das wäre ein Weg gewesen, den wir – wenn er weiter beschritten worden wäre – als Opposition gerne mit Frau Minister Fekter gegangen wären. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: ... das wissen wir eh!)

20.39

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.39.05

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatsse­kretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgabenänderungsgesetz – so wie jedes Jahr natürlich eine Fülle von Änderungen, die sich im Laufe der letzten Monate im Bereich Steuer angehäuft haben. Wir machen es arbeitsteilig als Redner, ich möch­te nur zu einem Punkt Stellung nehmen.