Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 208

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Es ist da auch eine Änderung des Glücksspielgesetzes enthalten, mit der unter ande­rem für jene Glücksspielbetriebe, wo die Konzession noch nicht erteilt wurde, eine Ver­längerung der Frist erfolgt – so nach dem Motto: Wenn die Konzession mit Jahresende abläuft und die neue noch nicht erteilt wurde, dann wird das Ganze um zwölf Monate verlängert. Das gilt generell, nicht aber für eine Konzession, nämlich jene, die Poker betrifft.

Man muss eines ehrlich sagen: Wenn das nicht kommt – und das war in der Koalition, das sage ich ganz offen, nicht mehrheitsfähig –, wird das dazu führen, dass ungefähr zehn Betriebe mit über 1 000 Mitarbeitern knapp vor Weihnachten die Mitarbeiter kün­digen müssen. Wir von der ÖVP übernehmen keine Verantwortung, wenn zwei Wo­chen vor Weihnachten ungefähr 1 000 Leute auf der Straße stehen. Ich muss das so deutlich sagen, meine Damen und Herren, weil heute die letzte Gelegenheit ist, das noch zu ändern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Wenn das eintritt, dann muss man ehrlichweise fragen: Wer ist verantwortlich? – Jene, die nicht bereit waren, das zu ändern. Und ich halte das – das sage ich auch dazu – für eine eklatante Bevorzugung der Vollcasinos; bei denen wird die Frist verlängert, bei der Pokerkonzession wird sie nicht verlängert.

Ehrlich gestanden, ich kann da nur sagen – ich werde dem Abgabenänderungsgesetz trotzdem zustimmen; ich kann nicht das ganze Gesetz nur wegen dieses einen Punk­tes ablehnen –, hier liegt die politische Verantwortung, das muss ich klar festhalten, bei euch, liebe Freunde vom SPÖ-Klub.

Ich habe heute den ganzen Tag mit dem Kollegen Krainer verhandelt, auch mit Matz­netter; Matznetter hat viel Verständnis. (Abg. Dr. Jarolim: Krainer bemüht sich die gan­ze Zeit, Herr Kollege!) – Vielleicht kommt es noch; ich kann nur vom jetzigen Stand ausgehen, Herr Kollege. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Im jetzigen Stand ist es nicht ent­halten, und daher sage ich: Wir übernehmen keine Verantwortung. Es ist heute die letzte Möglichkeit. Es ist eine eklatante Ungleichbehandlung. Es wird wahrscheinlich zu Amtshaftungsklagen kommen und so weiter, aber darum geht es mir gar nicht.

Mir geht es darum, dass knapp vor Weihnachten über 1 000 Mitarbeiter auf der Straße stehen werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.) Wer das nicht verantworten will, muss jetzt handeln. Ich sage ganz offen: Es ist heute die letzte Chance. Mir geht es auch um die Ordnungspolitik. Ich habe seinerzeit beim Glücksspielgesetz schon ge­sagt: Man kann das ganze Glücksspiel verbieten, wie das manche in der SPÖ wollen; Ergebnis wird sein, das Ganze geht in den Untergrund. Wollen wir das?

Mir ist es lieber, wir haben volle Transparenz unter staatlicher Kontrolle, die Betriebe sind angemeldet, die Finanzpolizei kontrolliert sie; das ist mir zehn Mal lieber, als die Betriebe in die Illegalität zu treiben. Ich bitte, das vielleicht bis zum letzten Redner nochmals zu überdenken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Vereinbarung ist Vereinbarung! Man kann nicht ! – Ruf bei der ÖVP: Geh, was weißt denn du?)

20.41


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ross­mann. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


20.42.00

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Abgabenänderungsgesetz 2012: Wenn man nach der Stärke des Papiers geht, könnte man  (Unruhe im Saal.) – Wenn der Streit vorbei ist, Herr Präsident, dann kann ich vielleicht auch mit meiner Rede fortsetzen.

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Rossmann ist am Wort; ich bitte, ihm aufmerksam zu folgen – er hat außerdem das Mikrofon. – Bitte.

 


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