Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 210

Negative Punkte: die Flugticketabgabe – im ökologischen Bereich. Warum wird diese eigentlich gesenkt, sowohl für Kurzstrecken als auch für Mittelstecken? Ich kann das doch nur als einen Kniefall vor der AUA betrachten, die das als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, dem natürlich weitere folgen müssen, gefeiert hat.

Wenn man sich anschaut, wie denn die Haltung dieser Regierung vis-à-vis der Ökolo­gisierung des Steuersystems ist, so kann man sagen: Mit der Flugticketabgabe wurde ein Schritt zurück gemacht, mit der NoVA und der geringeren Versicherung für Hybrid­autos wurde ein Schritt in die andere Richtung gemacht, aber unterm Strich kann man wohl nicht von einer Ökologisierung des Steuersystems sprechen, wie insgesamt auch nicht von einer Strukturreform. Was fehlt, ist ja tatsächlich das, was die Finanzminis­terin angekündigt hat, nämlich eine Senkung der Grenzsteuersätze, der Eingangssteu­ersätze, von der sie sich sofort wieder verabschiedet hat, weil sie von ihrem Parteichef zurückgepfiffen worden ist.

Wenn man das macht, dann muss man das so machen, dass man das auch in der Tat finanzieren kann; nicht irgendwelche Modelle ankündigen, die zu einem Steuerausfall von 9 oder 10 Milliarden € führen, sondern man muss dann tatsächlich auch die Steu­erlücken benennen, die man schließen will, das heißt, zu realistischen Steuersätzen zurückkehren, die man auch finanzieren kann. Eine dieser Schlüsselfinanzierungen und Schließung der Steuerlücken betrifft eine stärkere Besteuerung des Vermögens – und in diesem Abgabenänderungsgesetz wird man danach natürlich vergeblich su­chen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

20.48

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.48.34

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt hat sich die Hektik zwischen den Regierungs­fraktionen wieder gelegt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche Hektik? Warum? Was war denn los? Erzähl!) – Da sind jetzt einige Leute hin- und hergelaufen, und die haben jetzt gemeinsam beschlossen, es so zu machen, wie es jetzt kommt. (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Grosz. – Ruf bei der FPÖ: Das dicke Ende kommt !)

Ich darf daher ganz kurz auf das Bewertungsgesetz und die Neubewertung der land­wirtschaftlichen Einheitswerte eingehen. Für mich war das eine sehr interessante Er­fahrung. Das ist eine sehr komplexe Materie und durchaus auch eine sehr, sehr schwierige Materie. Die Verhandlungen haben sich gezogen, sie waren lang, sie waren heftig, aber sie waren von Erfolg gekrönt. Sie waren deswegen von Erfolg gekrönt, weil man einen Kompromiss gefunden hat, zu dem jeder seinen Teil beigetragen hat, und das möchte ich hier anerkennend sagen.

Die Verhandlungen mit dem Kollegen Auer waren durchaus heftig und hart, aber sie haben zu einem sehr vernünftigen Ergebnis geführt. Was über viele Jahre nicht zustan­de gebracht wurde, nämlich den Einheitswert neu zu regeln, ist uns doch in ein paar Monaten gelungen. Dafür möchte ich mich auch bedanken. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte nur eines sagen, lieber Kollege Auer: Vielleicht kannst du auf deine Kolle­gen im Bauernbund in Oberösterreich noch einmal ein bisschen Einfluss nehmen, denn die schreiben in einer Aussendung: Der Bauernbund hat die Anfeindungen der SPÖ auf das bäuerliche Eigentum erfolgreich abgewehrt. – Also, auf dieser Basis haben wir eigentlich nie verhandelt. Und hätten wir das getan, hätten wir dieses Ergebnis nicht