Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 233

Mit diesem Gesetz, mit diesem Paket wird ein Rahmenplan abgedeckt, der rund 200 Einzelmaßnahmen umfasst, und wie in jedem Bundesland werden in ganz Oberös­terreich Modernisierungsmaßnahmen bei der Bahn getroffen. Als Oberösterreicher und als Mühlviertler als hier besonders erwähnenswert empfinde ich die Summerauerbahn und den Ausbau weiterer Bahnhofsprojekte.

Ich möchte hier betreffend mein Bundesland auch in einem Satz erwähnen, dass in den nächsten Wochen entscheidende Verhandlungen anstehen, was den Betrieb und die Fortführung der Regionalbahnen betrifft. Ich glaube, Bund und Land sollten ge­meinsam für eine Lösung und für attraktive Verkehrsverbindungen in den ländlichen Raum und für die Pendler eintreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin überzeugt davon, dass die Bahn ein wichtiges Verkehrsmittel der Zukunft sein wird und dass wir entsprechende Anstrengungen unternehmen müssen, die Bahn attraktiver zu machen, um noch mehr Menschen für den Umstieg auf die Bahn zu ge­winnen.

Ich glaube, mit diesem Paket setzen wir hier wichtige Schritte, und daher ist dieser Be­schluss auch notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

21.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)

 

21.45.50

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Lieber Herr ehemaliger Gewerkschaftssekretär! Meine Damen und Herren! Wir dis­kutieren hier Vorbelastungen durch das BMVIT. – Das heißt nichts anderes als langfris­tige Finanzvereinbarungen für die Infrastruktur.

Da gehen wir mit. Infrastruktur ist nämlich mehr als kurzfristige Beschäftigung, ist mehr als irgendwo ein paar Betonmischer, ist mehr als ein paar Bauarbeiter. Es ist Stand­ortpolitik. Das unterschreiben wir, und dahinter stehen wir. Das ist aber auch schon wieder das Einzige, hinter dem wir bei diesem Konzept stehen, denn wir fordern mehr. Wir wollen, dass einmal dieser Handlungsbedarf aus der Standortpolitik erkannt wird. Österreich fällt nämlich in der Wettbewerbsfähigkeit zurück.

Wir haben heute Vormittag gehört, dass wir durch die EU beinahe eine Insel der Se­ligen wären, aber wenn man es genau nimmt – und genau nimmt es das Schweizer Management Institut IMD –, waren wir vor zwei Jahren auf Platz 14, jetzt sind wir auf Platz 18 und heuer sind wir auf Platz 21 zurückgesunken. Das Gleiche stellt das World Economic Forum fest.

Das kommt nicht von ungefähr, sondern das kommt von einer langsam, aber sicher im­mer schlechter werdenden Infrastruktur. Und wenn man es anders sagt – nicht wis­senschaftlich, wie diese Institute, sondern wie der Kabarettist Alf Poier –, lautet das so, meine Damen und Herren:

Das kommt davon, wenn man den größten Wiener Hausbesorger zum Kanzler macht. (Beifall bei der FPÖ.)

300 Milliarden € im BIP ergeben ein Potenzial von 27 Milliarden € für unsere Infrastruk­tur, die wir nicht optimal nützen. Da geht es in erster Linie darum, europäisch zu den­ken – und gerade bei der Infrastruktur muss man europäisch denken.

Zum Übergang der Güter, von Personen von der Straße auf die Schiene – auch wenn wir einen hohen Modalwert haben –: Die Schiene ist nicht immer gerüstet, weil sie das Kapital nicht hat. Und wir geben es ihr nicht. Schauen Sie sich bitte einmal die Linie Wien–München an! Die führt über das sogenannte Rieder Kreuz. Wie schaut das auf