Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 234

unserer Seite aus? – Das ist eine bessere Regionalbahn. Die Deutschen bauen jetzt bis Mühldorf eine Hochleistungsstrecke, und dazwischen fahren die Österreicher mit ei­ner Diesellok, aber auch nur mehr bis Dezember. Das ist die eigentliche Schande!

Da gehört europäisch gedacht! Da gehört entlastet, denn wir wissen ganz genau, dass beispielsweise die Leistungsstrecke über Salzburg sowieso chronisch überlastet ist. Die Rollende Landstraße könnte schon lange über das Innviertel fahren – es könnten auch andere Züge über das Innviertel fahren! –, aber wir haben das Geld nicht.

Und wo steht das Ganze – auch alles über das „europäisch Denken“ und die Maßnah­men? – Nicht irgendwo, wo es sich der Herr Deimek ausgedacht hat, das steht da drin­nen (der Redner hält ein Konvolut von Unterlagen in die Höhe), im Future Business Austria Infrastrukturreport 2013 von Create Connections von David Ungar-Klein. Da können Sie das alles nachlesen, da sind nämlich die Sünden Ihrer Koalitionsregierung drinnen, meine Damen und Herren.

Und da steht auch drinnen, wie man es eigentlich machen sollte, nämlich wie eine Firma. Das Erste ist der Schuldenabbau. – Wir haben Unmengen Geld für die Verwal­tung, für Freundschaftsdienste in anderen Ländern. Meine Damen und Herren! Wir bauen ein Budgetloch bis Griechenland, aber wir haben kein Geld für unsere eigenen Löcher in den Bergen! (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Punkt ist, wir bräuchten eine Infrastruktur-Holding oder eine Neubau-Hol­ding, man kann jetzt darüber diskutieren, wie man das nennt. Der Neubau der Bahn und der ASFINAG gehören zusammen. Man kann nämlich – ich hätte fast „schwarze Reichshälfte“ gesagt; die schwarzen 20 Prozent – nicht darüber diskutieren, wie das dann mit den Schulden und mit den 7 Milliarden ist.

Wir haben enorme Haftungen, Kollege Gradauer hat das heute gesagt, aber wir haben nicht einmal ein Viertel dieser Haftungen für die Infrastruktur, jedoch mehr als zwei Drittel der Haftungen für Exportfinanzierungen, und das ist bestenfalls Entwicklungszu­sammenarbeit oder Wirtschaftsförderung, nützt der Infrastruktur aber überhaupt nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Nächste ist: strategisches Planen und rasches Bauen. – Geschieht auch nicht. Weil wir so hohe Schulden haben, werden die Projekte nach hinten ausgequetscht wie ein Wurstsemmerl, wo hinten dann die Wurst rauskommt. Und was passiert dann? – Das kennen wir vom Hauptbahnhof. – Es gibt rein zahlenmäßige Wertsteigerungen. Es gibt, weil die Landeshauptleute dann immer wieder lustig werden, Umplanungen wäh­rend der Bauzeit und zusätzliche Zinsen. Und zum Schluss wundert man sich, dass die Projekte teurer geworden sind. – Das kann es ja nicht sein!

Also: rasch bauen, auch wenn wir Schulden haben, dafür aber in der Verwaltung spa­ren.

Der vierte Punkt: Effizienzsteigerungen bei der bestehenden Infrastruktur. – Jetzt ha­ben wir eine Hochleistungsstrecke über den Semmering, wir haben einen railjet, der da hinunterfährt. Und wie schnell fährt er bis zum Semmering? 250 km/h? – Nein. 180 km/h? – Nein. Weil der railjet auf die Regionalzüge auffährt, kann er bestenfalls 150 km/h fahren. Irgendwo zwischen 140, 150, 160 km/h zuckelt der arme Zug zum Semmering! Und das ist die Infrastrukturpolitik, die wir haben wollen? – Wir bremsen ja unsere ÖBB selbst ein!

Fünfter Punkt: intelligente Verkehrssysteme, das kluge Verbinden von Straße und Zug, das Ausnützen der Vor- und Nachteile der einzelnen Systeme. Elektronisches Verbin­den und intelligente Verkehrssysteme, meine Damen und Herren vor allem von den Grünen, sollten eigentlich spätestens dann anfangen, wenn man ein Parkpickerl macht. Man kann doch nicht die Verkehrsströme, die sich daraus ergeben, einfach ignorieren.