Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 235

Sozusagen die Doppelsteuer der Doppelstaatsbürgerin, das brauchen wir sicher nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen allerdings einen Hauptbahnhof als Verkehrsdrehscheibe, ein Logistikcen­ter, das diesen Namen auch verdient – und keine Quetschwurstsemmel in der Infra­strukturpolitik, sondern ordentliches Geld! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte.

 

21.52.24

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatsse­kretär! Hohes Haus! Ich bin immer wieder überrascht, was während der Debatten zu­tage tritt. Und ich war überrascht von den Ausführungen des Kollegen Deimek, da ich in seiner Rede so oft „europäisch denken“ gehört habe, dass ich schon nahezu ver­sucht war zu glauben, dass dieser europäische Gedanke wirklich nachhaltig zu wirken beginnt, aber zum Schluss seines Beitrages habe ich leider wieder erkennen müssen, dass dem nicht so ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zur Frau Kollegin Kaufmann-Bruckberger: Information ist nicht immer nur eine Bring­schuld, sondern auch eine Holschuld, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Graf: Sie schaffen es noch, dass wir nicht zustimmen!) Der damalige Rahmenplan wurde ja auch an die Klubobleute verteilt, vielleicht hat Ihnen Ihr ehemaliger Klubobmann Bucher das nicht gegeben, keine Ahnung, jedenfalls ist es überall einsehbar und auch bereits im Internet veröffentlicht.

Folgendes möchte ich auch noch klarstellen: Mit diesem Gesetz, das wir gerade be­schließen, werden keine neuen Ausgaben begründet, es schafft lediglich die haushalts­rechtlichen Voraussetzungen für die Verträge, und die verbindliche Zusage bezie­hungsweise Verpflichtung erfolgt erst mit dem Abschluss des Vertrages.

Die Bundesregierung hat insbesondere auch mit dem Rahmenplan und den konjunk­turpolitischen Maßnahmen während der Wirtschaftskrise gezeigt, wie man nachhaltig investieren kann, auch was die Verkehrsinfrastruktur betrifft, insbesondere im Zusam­menhang mit dem Rahmenplan für die Steiermark, seien es der Ausbau des Grazer Hauptbahnhofs, der 167,9 Millionen ausmacht, oder auch der Bahnhofsausbau in der Stadt Feldbach. Es werden da verschiedenste konjunkturbelebende Maßnahmen ge­setzt, und das zu erwähnen ist auch sehr wichtig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haber­zettl. – Bitte.

 

21.54.39

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Was soll ich sagen? (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ich werde sagen, wie es ist.

Das Regierungsprogramm sieht ja im Bereich der Eisenbahninfrastruktur eine Fortset­zung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur vor. Das neue Haushaltsgesetz ver­ändert die Rahmenbedingungen eher in Richtung transparenter Darstellung, was sehr zu begrüßen ist – wir haben es ja gemeinsam beschlossen.

Die Rahmenbedingungen sind, dass der Gesetzgeber und auch der Geldgeber mit dem Unternehmen ÖBB, um die Planung verlässlich durchführen zu können und um auch Planbarkeit über längere Zeiträume sicherzustellen, für den Bereich der Infra­struktur, je nach Kapitel, wo investiert wird, mindestens sechsjährige Rahmenverträge vorgibt. Mit diesen Rahmenverträgen werden auch negative Beschäftigungs- und Standorteffekte verhindert.