Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 232

Sie, die Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, haben damals, am 18. April, eben die­sen Rahmenplan beschlossen, den anderen Ausschussmitgliedern war dieser also nicht einsichtig. Es wurden damals 33 Milliarden € bis 2017 für Infrastrukturprojekte freigeben, und im Grunde genommen wusste man nicht einmal wofür.

Heute beschäftigen wir uns mit dem gleichen Thema, und ich glaube, Sie müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, dass Sie damals über etwas abgestimmt haben, wo wir heute feststellen müssen, dass die Zahlen nicht gestimmt haben. Konkret soll ja ein Verse­hen beseitigt werden, welches mit rund 5 Milliarden € an Mehrkosten zu Buche schla­gen wird. Das heißt, die österreichischen Steuerzahler werden wieder einmal das Gan­ze berappen müssen. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)

Kollege Krainer sagte ja damals: Transparenz und Klarheit für Infrastrukturinvesti­tionen. – Ich habe ihm damals zugestimmt, ich stimme ihm auch heute zu, aber er hat sich damals wahnsinnig stark gemacht für Zahlen, die von Anfang an nicht gestimmt haben. Er hat damals im Ausschuss auch gesagt, dass diese Projektinvestitionen si­cherlich das Dreifache ausmachen würden. – Auch darüber wissen wir heute noch nichts Genaues.

Transparenz und Klarheit? – Wie gesagt, Sie beschließen Ausgaben, die Ihnen vorge­legt werden, ohne diese auch nur im Ansatz geprüft zu haben, und Sie, zumindest die SPÖ, wie es damals auch Kollege Krainer bestätigt hat, waren ja damals in Kenntnis des Rahmenplans.

Im Grunde genommen vermisse ich die Einladung unseres Vizekanzlers, der Frank Stronach ja gebeten hat, die ÖBB zu sanieren. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Frank Stronach hat gesagt, er ist bereit, die ÖBB zu durchleuchten und sich die Strukturen anzusehen, um gute Vorschläge für die Sanierung zu bringen. – Bis jetzt hat diese Ein­ladung noch nicht stattgefunden.

Meine Damen und Herren, solange nicht klar ist, wie die ÖBB mit unserem Geld, mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler umgehen werden, solange die Zahlen nicht stimmen, solange man Versehen bereinigt, solange man die endgültigen Berech­nungen für diese Ausgaben nicht auf den Tisch legen kann, so lange wird es auch kei­ne Zustimmung von uns geben. (Beifall beim Team Stronach.)

21.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hammer zu Wort. – Bitte.

 

21.43.42

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wir beschließen mit diesem Gesetz heute Vorbelastun­gen für die Republik bis ins Jahr 2018 für Investitionen in den Ausbau und die Moder­nisierung der Bahn- und der Schieneninfrastruktur. Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir mit diesem Beschluss große Verantwortung für die Zukunft übernehmen, weil wir einfach Mittel für viele Jahre im Vorhinein binden.

Dazu ein ganz klares Wort, weil das auch in der Diskussion immer wieder missver­ständlich verwendet wird: Es macht einen Unterschied, ob man investiert, damit etwas schafft und sich in Finanzierungsverpflichtungen begibt, oder ob man durch Schulden­machen die kommenden Generationen belastet, ohne dafür etwas zu schaffen bezie­hungsweise in der Abgangsdeckung ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Für uns als ÖVP ist daher klar: Wir wollen in die Zukunft investieren und Österreich vo­ranbringen, wir sind aber auf der anderen Seite natürlich auch für das Sparen, für aus­geglichene Budgets und damit für die Zukunftschancen für die nächsten Generatio­nen – also investieren und auf der anderen Seite auch konsolidieren.