Dr. Andreas Unterberger, sagen, dass dieser Streit beziehungsweise dieses zentralistische Verhalten, das Rom gerade an den Tag legt, wirklich Sprengstoff in sich birgt.
Herr Vizekanzler, mit Ihrem Negieren dieser Dinge, mit Ihrem Nichtstun in dieser Sache, mit dem Verschlafen dieser Situation, mit der Vogel-Strauß-Politik, die Sie da betreiben, sind Sie wirklich auf dem falschen Weg. Denn, Herr Vizekanzler: Niemand will Geister wecken, die seit 1972 schlafen!
Sie wissen genau, wie dieses Autonomiestatut, das 1972 in Kraft getreten ist, erkämpft werden musste, wie viel Blutvergießen es da im Vorfeld gegeben hat. Aber Sie sagen heute: Ich brauche da nicht zu reagieren, ich telefoniere ja eh alle sechs Wochen mit dem Herrn Durnwalder!
Herr Außenminister, das ist zu wenig! Es wurde jetzt wirklich vom Verfassungs-gerichtshof bestätigt, dass dieses Autonomiestatut von 1972 gebrochen wurde. Wir haben die Schutzmachtfunktion. Warum weigern Sie sich sogar, den Südtirol-Unterausschuss einzuberufen? Es kann ja bitte nichts Schlechtes sein, wenn wir beraten, warum wir in Ausübung unserer Schutzmachtfunktion noch nie Klage beim IGH eingebracht haben, warum wir überhaupt nichts tun, warum ein Herr Außen-minister sagt: Ich habe mit Monti gesprochen, und Monti sagt, es war ein Irrtum.
Allein diese 850 Millionen €, die Monti dieses Jahr Südtirol – gegen das Mailänder Abkommen verstoßend – entzogen hat, bringen Südtirol an den Rand der Existenz. Südtirol hat jetzt noch einen Kredit von 350 Millionen € aufnehmen können, sonst hätte es keinen Beamten mehr bezahlen können. Und da reagieren Sie nicht!
Herr Außenminister! Steuerrechtlich, sozial und die ganze Selbstverwaltung betreffend wurde das Autonomiestatut 1972 gebrochen; das wissen Sie. Wenn Sie es nicht wissen – was ich mir auch vorstellen kann –, kann ich Ihnen alle Beweise vorlegen. Wir haben jetzt zu reagieren. Und ich sage Ihnen eines: Sämtliche Südtiroler Politologen sagen einen massiven Rechtsruck in Südtirol voraus. Sämtliche Politologen warnen, dass wieder Bomben explodieren werden. (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Aber!) Und Sie sitzen hier und lachen.
Herr Staatssekretär, Sie sagen „aber!“ – Sie, Herr Fachmann Staatssekretär, haben überhaupt keine Ahnung, was in Tirol passiert! Schauen Sie, das (der Redner hält einige Seiten in die Höhe) ist eine Zeitung: Wenn die Schützen aufmarschieren mit „Los von Rom“, wenn da 6 000 Menschen kommen, dann lachen Sie? Wissen Sie, was da los ist? (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Es fordern bereits jetzt sehr, sehr viele Südtiroler Abgeordnete massiv einen Freistaat, weil sie sagen: Dieses Wien schläft, dieser Spindelegger, dieser Volksparteiobmann ist gleich handlungsfähig wie der Südtiroler Volksparteiobmann. Wenn das so ist, dann müssen wir eben handeln.
Herr Bundesminister! Wenn Sie nicht bereit sind, diesen Südtirol-Unterausschuss einzuberufen, dann werden wir das bereits nächste Woche hier in einer Sondersitzung diskutieren. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.) Ich sage Ihnen eines: Obmann Gahr sagt: Ich kann nicht einberufen, weil ich keine Erlaubnis bekomme. (Abg. Scheibner: Oho, da braucht man Erlaubnis?!) Sie müssen hier handeln, es ist wirklich höchste Eisenbahn!
Klar ist: Es gibt jetzt in Katalonien, im Baskenland, in Schottland, überall massive Ströme in Richtung rechts. Da können wir nicht zuschauen. Und für mich als Tiroler und für Sie als Mitglieder der Bundesregierung müsste es die Hauptaufgabe sein, diesen Tirolern zu helfen, diesem Status als Schutzmacht, für den wir lange gekämpft haben, endlich gerecht zu werden und zu handeln. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)
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