Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 159

16.35.42

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich habe es gerne übernommen, mich in meinem jetzigen Diskussions­beitrag dem Thema Gender-Budgeting zu widmen, weil ich glaube, dass dies ganz wichtig ist. Wir haben uns einmütig in die Richtung hin verstanden, dass wir uns anschauen wollen, wie es denn mit den Budgetmitteln aussieht, ob sie geschlechter­gerecht verteilt sind. Daher habe ich mir unter diesem Gesichtspunkt das Budget der Außenpolitik angesehen und darf gleich zu Beginn festhalten, dass ich mich sehr freue und es als ganz besonders wichtig empfinde, dass im Budget der Außenpolitik eines der wichtigen Ziele ist, dass Frauen und Mädchen ganz besondere Unterstützung in Konfliktregionen und Postkonfliktregionen bekommen sollen.

Ich halte das deshalb für so wichtig, weil, wie wir ganz genau wissen, von kriege­rischen Auseinandersetzungen, von Armut, von Umweltschäden ganz besonders Frauen und Kinder betroffen sind und wir mit diesem Geld nicht nur schnell, sondern doppelt helfen können, weil sehr viele Projekte, die ganz gezielt auf Frauen aus­gerichtet sind, dann auch zur Verbesserung der gesamten Situation des Volkes beitra­gen, sich auf dieses sehr positiv auswirken. Daher freue ich mich, dass darauf ein ganz besonderer Schwerpunkt gelegt wird.

Ebenfalls ist zu betonen, dass im Rahmen der Sicherstellung der Interessen Öster­reichs innerhalb der Europäischen Union, aber auch weltweit, im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Interessen auch ein Schwerpunkt auf die Verstärkung der Rechte von Frauen und Kindern gelegt wird und geeignete internationale Instrumentarien gesucht und geschaffen werden.

Ebenso wichtig ist es, dass es zu einer Verringerung der Armut kommt, zu einer Festigung von Frieden und menschlicher Sicherheit und dass in den diesbezüglichen Programmen das Thema „Gleichstellung von Frauen und Männern“ und die beson-deren Bedürfnisse von Kindern berücksichtigt werden.

Besonders möchte ich hervorheben, dass die Förderung der Projekte und Programme im Rahmen der EZA zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern von derzeit 41 Prozent auf 75 Prozent gesteigert werden kann. Ebenfalls soll weiterhin an der Umsetzung von Frauenförderplänen gearbeitet werden, und es sollen auch Schulungsveranstaltungen im Zusammenhang mit Gender-Mainstreaming angeboten und durchgeführt werden.

Ich denke, sehr geschätzte Damen und Herren, die internationale Politik ist damit auf dem richtigen Weg, aber es ist noch viel zu tun. Daher möchte ich abschließend an Sie, Herr Bundesminister, und auch an Sie, Herr Staatssekretär, die Bitte richten, dass Sie auch künftig ein besonderes Augenmerk auf diese Bereiche richten und ein zuverlässiger Partner im Zusammenhang mit Gleichstellungspolitik sind. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

16.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Huber gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.38.42

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanz­ler! Herr Staatssekretär! Kollege Neubauer, wir sind Tiroler, wir sind keine Deutschen! Auch die Südtiroler sind Tiroler, keine Deutschen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Neubauer: Da kennst du dich aber nicht aus!)

Ganz kurz, Herr Volkspartei-Obmann: Letzte Woche habe ich Ihnen im Ausschuss deutlich klargelegt, was in Südtirol gerade geschieht. Echte Experten, wie etwa ein