Die zweite Anmerkung betrifft die Aktion der NGOs, die sehr viele hier im Hohen Haus unterstützt haben. Aber offensichtlich sind in Ihren Reihen, Herr Kollege Hübner, zwei Abgeordnete, die sich gegen eine Kürzung der Entwicklungsgelder ausgesprochen haben. So ist es zu finden auf der Homepage der NGOs. Das sind die Kollegen Gartelgruber und Jannach. Vielleicht wollen Sie das ändern. Aber Sie sollten es zumindest richtigstellen, wenn es nicht stimmt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) Dort sind die beiden jedenfalls gekennzeichnet mit Foto und dokumentiert mit der Feststellung: Wir sind gegen eine Kürzung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vielleicht stellen Sie das einmal klar und erzählen in Ihrem Bundesland den NGOs nicht etwas anderes, als Sie hier im Hohen Haus erzählen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jannach und Gartelgruber.)
Nun eine Anmerkung, Herr Minister, zu den Menschenrechten, genauer gesagt zur Religionsfreiheit. – Religionsfreiheit ist ein Menschrecht und ein hohes Gut, das wir Grüne besonders schützen und das uns wichtig ist. Ich glaube beziehungsweise hoffe, das ist ein Missverständnis, was Sie vorhin erwähnt haben.
Wir setzen uns nicht nur in Saudi-Arabien für Religionsfreiheit ein. Es gibt da eine heiße Diskussion im Außenpolitischen Ausschuss, wenn es um das König Abdullah-Zentrum geht. Es ist uns egal, ob das Moslems, Christen oder Buddhisten sind. Religionsfreiheit muss für alle gelten, egal, wo Menschen verfolgt werden. (Beifall bei den Grünen.)
Und jetzt zu meinem Lob an Sie, Herr Minister Dr. Spindelegger. Ich bin sehr froh, dass die große Kürzung jetzt abgewendet wurde, dass wir zumindest für das nächste Jahr noch 6,6 Millionen € zur Verfügung haben. Es sieht auch so aus, dass das seine Fortsetzung finden wird, weil wir – und ich freue mich darüber – in letzter Minute einen gemeinsamen Antrag zustandegebracht haben in Bezug auf eine Aufstockung der EZA-Gelder in den nächsten Jahren, den wir gerne unterstützen werden.
Ich werde unsere Unterstützung zum Anlass nehmen, genauer hinzuschauen und dafür zu sorgen, dass es nicht nur ein paar Cent werden, dass es nicht nur symbolische Beiträge werden, und ich gehe davon aus, dass das auch alle NGOs tun werden, die in den letzten Monaten immens aktiv waren und die Kürzung abgewehrt haben.
Das heißt, das Lob gilt Ihnen dafür, dass Sie reagiert haben. Danke schön! Aber es gibt noch viel zu tun, und ich hoffe, dass wir da gemeinsam an einem Strang ziehen werden. Es geht eben nicht nur um Solidarität, wie es die Frau Finanzministerin gesagt hat, um ein Gebot der Menschlichkeit, sondern es geht auch um globale Verantwortung, die wir tragen und die wir in diesem Zusammenhang auch ausüben müssen. (Beifall bei den Grünen.)
Daher werden wir uns in den nächsten Monaten für eine schrittweise Anhebung der EZA-Gelder einsetzen, dafür, dass es da einen Stufenplan gibt, dass nachvollziehbar ist, dass wir zu diesen 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes kommen wollen, auch wenn dieses Ziel noch in weiter Ferne liegt – im Sinne der Entwicklungszuammenarbeit! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Dr. Spindelegger: Danke schön!)
16.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Csörgits gelangt nun zu Wort. – Bitte.
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