Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 157

gionen mit Feldmissionen, die die OSZE draußen in den Problemstaaten hat, befriedet werden.

Zweitens: die wirtschaftliche Dimension. – Da geht es darum, dass die Mitgliedstaaten kooperieren, sich weiterentwickeln.

Drittens: die Fragen der Menschenrechte. – Diese sind ein Hauptziel der OSZE und vor allem für uns Parlamentarier wichtig, ob es um Medienfreiheit geht, um die Bekämp­fung von Intoleranz, von Rassismus und von Fremdenfeindlichkeit oder um die Situation politischer Gefangener, nur um ein paar Beispiele zu nennen.

Aber wir Parlamentarier sind auch gefragt, wenn es um den Aufbau demokratischer Systeme und Strukturen in diesen Ländern geht. Und da komme ich zu dem Punkt, wo wir vielleicht am ehesten öffentlich wahrgenommen werden, nämlich zu unseren Wahlbeobachtungen, und zwar in allen Teilnehmerstaaten der OSZE, aber auch in den assoziierten Staaten, wie beispielsweise in Tunesien.

Es sind einige hier im Hohen Haus, die schon bei Wahlbeobachtungen waren. Ich darf erwähnen, dass ich mit meinem Freund Karl Öllinger des Öfteren in dieser Angelegenheit unterwegs bin und wir wirklich schon viele positive Erfahrungen gemacht haben und durch unser Wirken als Parlamentarier da und dort die Situation zum Positiven beeinflussen konnten. Dies sei hier festgestellt, ohne dass wir uns überschätzen wollen.

Meine Damen und Herren, es gehört, glaube ich, auch erwähnt, was das öster­reichische Parlament in diesem Bereich macht. Es kostet zwar etwas, aber unser Einsatz bringt, wie ich meine, sehr viel.

Ich bedanke mich bei allen, die uns dabei unterstützen. Bei der Frau Präsidentin bedanke ich mich dafür, dass sie die OSZE durch unsere Teilnahme laufend unterstützt. Ich bedanke mich aber auch bei den Mitarbeitern im Internationalen Dienst des Parlaments, welche uns ganz besonders hervorragend und professionell zuar­beiten.

Ich bedanke mich auch beim Außenministerium, Herr Bundesminister, dafür, dass wir immer auch die Unterstützung der Vertretungen und vor allem die Expertisen und die beste Information bekommen. Herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. – Bitte.

 

16.31.45

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Fernsehschirmen zu Hause! Bevor ich Sie jetzt endlich loben darf, Herr Bundesminister, möchte ich noch zwei Dinge sagen.

Die erste Anmerkung richtet sich an den Kollegen Hübner.

Herr Kollege Hübner, Sie fahren mit in die Schwerpunktländer der Entwicklungs­zusammenarbeit, sitzen am Tisch mit uns und mit dem Herrn Sektionschef beim Frühstück, wenn es um das Dreijahresprogramm geht, sind aber nicht in der Lage, weder auf der Reise noch beim Frühstück, Ihre Kritik anzubringen. Aber hier vorne stellen Sie sich her und machen sich quasi lustig darüber, und auch in den Ausschüssen haben Sie für die Themen, die wir dort diskutieren, nicht mehr übrig als Polemik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) Ich würde mir wünschen, dass Sie echte Kritik anbringen und sich wirklich einbringen.