Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 156

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Nicht zuletzt angesichts solcher Entwicklungen ist aus österreichischer Sicht darauf Bedacht zu nehmen, seine Schutzmachtfunktion gegenüber den deutschen und ladi­nischen Südtirolern nicht aus den Augen zu verlieren und auch die nötigen Mittel dafür bereit zu stellen, um immer handlungsfähig zu bleiben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen in diesem Sinne daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, entsprechende budgetäre Mittel sicherzustellen, um für Südtiroler Angelegenheiten eintreten zu können, sowie mit der italienischen Regierung und der Südtiroler Lan­desregierung in Kontakt zu treten, um

in Erfahrung zu bringen, welche weiteren Auswirkungen die geplante Verfassungs­reform für die Autonomie Südtirols hat, und

in Ausübung der Schutzmachtfunktion dafür Sorge zu tragen, dass die geplante Verfassungs­reform des italienischen Staates die Rechte Südtirols nicht beschneidet.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.

 


16.27.35

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich am Anfang meiner Rede ganz herzlich beim Herrn Vizekanzler für die klaren Worte, die er in seinem Statement gefunden hat, bedanken. Ich glaube, er hat ganz deutlich die Zielrichtung vorgegeben, die wir nur unterstützen können. Und er hat auch erwähnt – und dazu gratuliere ich –, dass wieder eine neue Stelle der Vereinten Nationen nach Wien kommt, nämlich was nachhaltige Energie anbelangt.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf die internationalen Organisationen, die in Wien ansässig sind, eingehen, die natürlich etwas kosten, die durch das Außenministerium, aber auch durch das Parlament mitfinanziert werden, die Österreich aber sehr viel bringen. Ich habe mir das angeschaut und festgestellt, es sind über 55 internationale Organisationen und Stellen hier in Wien beheimatet, mit all ihren Mitarbeitern, mit Familien, mit den Diplomaten, die von den jeweiligen Ländern bezahlt werden, ange­fangen von der OPEC über die Vereinten Nationen bis zur Agentur für Antikorruption in Europa und so weiter. Sie wissen ja, dass sehr viele hier sind.

Ganz wichtig ist – ich möchte kurz darauf eingehen – die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die ihren Sitz gleich vis-à-vis von unserem Haus in der Hofburg hat, wo 56 Mitgliedstaaten vertreten sind und wo gerade das österreichische Parlament ganz stark eingebunden ist. Sie wissen, dass die OSZE aus der KSZE hervorgegangen ist, aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, und im Wesentlichen drei Grundziele hat.

Erstens: die politisch-militärische Dimension. – Ziel sind vertrauensbildende Maßnah­men dort, wo es Konflikte gibt, insbesondere im Kaukasus, wo wir Erfahrungen machen und dadurch Kenntnisse gewinnen, um darauf einzuwirken, dass Krisen­re-


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