Wirkungsziele ohne Weiteres so definieren und so formulieren können, dass man, wie das Kollege Cap vorhin recht treffend gesagt hat, die spezielle Rolle Österreichs im außenpolitischen Selbstverständnis vielleicht ein bisschen mehr herausarbeitet.
Ich meine damit, um das nur als Beispiel zu bringen, ganz speziell für Europa eine verstärkte Bündnispolitik innerhalb Europas. Und da bin ich nicht Ihrer Meinung. Es wäre einen Versuch wert, die Initiative, die seinerzeit, vor Jahren, von Frau Ferrero-Waldner hier gesetzt worden ist, als sie die ehemaligen Länder der Donaumonarchie stärker vernetzen oder zusammenbringen wollte, wieder zu starten. (Abg. Dr. Cap: Die wollten nicht!)
Nein, das stimmt eben nicht. Ich habe die Erfahrung gemacht, auch als Vorsitzender der österreichisch-ungarischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe, dass wir in diesen Ländern als doch so etwas wie ein großer Bruder, wenn nicht ein Vetter, gesehen werden. Es sind doch positive Ressentiments uns gegenüber vorhanden, und diese Länder haben durchaus auch auf der politischen Ebene ein Interesse daran, sich hier gerade in der Frage der Tradition und der gemeinsamen Geschichte stärker zu vernetzen.
Das ist auch, glaube ich, gerade dann von Bedeutung, wenn man weiß, dass im Lissabon-Vertrag die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen stärker festgelegt worden ist. Gerade da macht es, glaube ich, besonders Sinn, sich in dieser Art und Weise zusammenzutun, um dort mit anderen Ländern gemeinsam ein stärkeres Gewicht zu haben, wenn es um für Österreich wichtige Interessen geht, und zwar ohne dauernd wechselnde Mehrheiten zu suchen. Das bringe ich nämlich hier auch als Kritik an, denn betreffend zum Beispiel die Achse – Sie haben die Achse Berlin-Paris angesprochen –, die es immer schon gab zwischen Wien beziehungsweise Österreich, Deutschland und vor allem Holland, muss man momentan feststellen, dass nach den letzten Wahlen in Frankreich doch eine gewisse Tendenz in diese Richtung geht.
Wir wissen, warum: nämlich weil Ihr Bundeskanzler und der Präsident dort derselben Partei angehören, aber ich halte diesen Weg für nicht gescheit. Ich glaube, gerade in der Außenpolitik ist das, was man Verlässlichkeit nennt, von großer Bedeutung, und deswegen würde ich doch bitten, dass man hier mehr Wert darauf legt.
Nächster Punkt: Beispiele dafür, wo Österreich ebenfalls einen Vorsprung hat und wo wir auch einen Beitrag zur Identitätsdebatte leisten könnten, sind im Kapitel Allgemeine Menschenrechte leider auch viel zu wenig festgehalten. Ich habe Ihnen auch schon oft gesagt, ich würde mir wünschen, dass das dezidiert dort hineingeschrieben wird.
Wir haben als ehemalige Großmacht – man kann das ruhig so bezeichnen –, als christlich geprägtes Land in der Welt einen sehr guten Ruf, wenn es um Menschenrechte geht, aber auch wenn es um den Schutz der Religionen geht. Und wir wissen, dass heute weltweit 100 Millionen Christen verfolgt werden. Da könnte sich Österreich einen Ruf, wenn nicht sogar den Ruf bei diesen Ländern erwerben, dass wir der Ansprechpartner sind – nicht ein Ansprechpartner, sondern der Ansprechpartner. (Beifall bei der FPÖ.)
Und ganz zum Schluss, Herr Kollege Huber, richte ich Ihnen noch vom Kollegen Neubauer Folgendes aus: Das Völkerrecht stellt auf die Muttersprache ab, und da in Südtirol von der Minderheit eben deutsch gesprochen wird, sprechen wir von der deutschen Minderheit und nicht von der Tiroler Minderheit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Huber: Er hat von Deutschen gesprochen!)
16.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
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