weiter, jenseits der deutschen Grenze. Und es wird nichts unternommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Das Gleiche gilt bei den Leuten, die das wenige Geld, das sie noch haben, auf ein Sparkonto legen. Die Zinsen sind im Keller, obwohl die Banken auf gut Deutsch gratis Geld von der EZB bekommen, gratis Geld, mit dem sie weiterwirtschaften – aber wenn Sie in die missliche Situation kommen, einen Überzug zu haben, dann brennen Sie wie der berühmte Luster, meine Damen und Herren! Sie zahlen sich dumm und deppert bei diesen Banken, denen das Geld gratis nachgeschmissen wird. Und wieder wird nichts unternommen. Sie sind Konsumentenschutzminister, Herr Sozialminister! (Beifall bei der FPÖ.)
Wie ist das bei den Pensionisten? Die Pensionisten, das ist die Gruppe, die durch eine fortlaufende Nichtanpassung unter dem Namen einer Anpassung inzwischen eine derjenigen ist, die am meisten zu jener Operation beitragen, die ich nicht Sanierung eines Budgets, sondern Stopfen von Budgetlöchern nennen möchte. Diese Wertverluste über die ganzen Jahre hin sammeln sich ja zusammen! Und auch hier wird nichts von Ihnen unternommen – aber bei den Politikerpensionen, da halten Sie den Deckel drauf mit dem Argument Vertrauensgrundsatz, der für die Bausparprämien schon längst abgeschafft wurde. Meine Damen und Herren, das läuft doch in eine falsche Richtung! (Beifall bei der FPÖ.)
Bei den Pflegebedürftigen wird gekürzt, aber auf der anderen Seite hat diese Bundesregierung kein Problem damit, jedes Jahr Millionenbeträge in Form von Familienförderungen ins Ausland zu exportieren. Meine Damen und Herren, wir Freiheitliche würden das umdrehen, und deswegen sage ich zu Recht, dass es genug zu tun gäbe, auch für Sie als Sozialminister.
Aber was ist denn Ihre Tagesbeschäftigung zurzeit, Herr Minister? Sie haben einen ganz anderen Einsatzbereich: Sie sind sozusagen im dauernden Assistenzeinsatz für einen Verteidigungsminister, der sich in einer völlig unnotwendigen Debatte über die Wehrpflicht und über den Zivildienst in einer Sackgasse verrannt hat. Ich habe eines in Ihrem Budget nicht gefunden, nämlich ein strategisches Ziel, dass Sie für den Herrn Verteidigungsminister einen Einsatz in Form eines Assistenzeinsatzes zu leisten hätten. Das ist nicht Ihre Aufgabe, und Sie sollten sich nicht darüber freuen, sondern Sie sollten sich ärgern, dass Sie jetzt Energie und Geld dafür aufbringen müssen, etwas abzuschaffen, was viel, viel besser und billiger in der bestehenden Form funktioniert, nämlich in Form des Zivildienstes, Herr Sozialminister. (Beifall bei der FPÖ.)
Schauen wir uns doch einmal an, was Sie da in Form dieses neuen Sozialjahres präsentieren, und dann werden wir in Windeseile sehen, dass dieses Projekt sehr, sehr budgetwirksam ist – aber ich sage Ihnen, es ist budgetwirksam in einer Art und Weise, wie wir Österreicherinnen und Österreicher das nicht haben wollen. Es ist nämlich wieder einmal budgetwirksam – zu unserem Nachteil. Wie soll das in etwa ausschauen?
Sie reden von einem Beschäftigungsverhältnis für Männer und Frauen vom 18. Lebensjahr bis hinein in die Pension. Ganz abgesehen davon, dass ich mich schon einmal frage, wie zum Beispiel ältere Arbeitslose, die körperlich meistens bereits mit Defiziten ausgestattet sind, die Arbeit von jungen Zivildienern übernehmen sollen – aber Sie werden sicherlich wissen, wie das geht; mir ist das rätselhaft –, haben sie eine gehaltsmäßige Einstufung auf unterstem Kollektivvertragsniveau für die Gesundheits- und Sozialberufe, das sind 1 400 € brutto 14 mal im Jahr, meine Damen und Herren. Also ein besonders attraktives Paket ist das nicht, außer Sie gehen davon aus, dass Ihre Politik im weiterem Maße dazu führt, dass die Zahl der Arbeitslosen so groß ist, dass Sie einen Pool haben, aus dem Sie sich sozusagen endlos bedienen können.
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