Und dann, nach einem Jahr, Herr Sozialminister, ist Schluss mit der ganzen Angelegenheit, es gibt keine weiterführende Perspektive für diese Leute. Das bedeutet, dass ein betroffener Arbeitsloser, der aus einem anderen Bereich kommt, noch weiter weg vom Arbeitsmarkt ist, als er es davor war.
So, und jetzt kommt etwas dazu, das man sich dann besonders anschauen muss. Dieses Jahr bedeutet nämlich auch die volle soziale Absicherung – die volle soziale Absicherung! Und weil man ja in der Europäischen Union alles sein darf – man darf undemokratisch sein, man darf verschwenderisch sein, man darf betrügerisch sein –, nur diskriminierend darf man nicht sein, zumindest nicht gegenüber Ausländern – bei den Inländern ist man schon nicht mehr so genau –, darf man auch hier nicht diskriminierend sein. Und das heißt natürlich, dass dieses Sozialjahr auch allen EU-Ausländern offensteht, Herr Sozialminister. Das ist ein durchaus interessanter Aspekt.
Jetzt werden Sie gleich wieder sagen: Ja, das sind die Deutschen. – Ich brauche die Deutschen in diesem Bereich auch nicht. Ich brauche sie nicht, wenn ich einen Zivildienst habe, der funktioniert. Aber es können natürlich auch die Tschechen sein, es können die Ungarn sein, es können die Polen sein, es können die Slowaken sein und es können ab 2014 die Rumänen und die Bulgaren sein, Herr Bundesminister, die dann als Ersatz für die Zivildiener in Österreich eine interessante Tätigkeit finden, die für sie vielleicht lukrativ ist, aber für die Österreicher möglicherweise nicht.
Wissen Sie, Herr Bundesminister, was Sie da zusammenproduzieren? (Abg. Öllinger: Wahnsinn!) Was Sie da machen, ist nichts anderes, als ein weiteres Einfallstor für Arbeitsmigranten zu konstruieren (Abg. Öllinger: Das wird ja immer gespenstischer!), weil es eben nirgendwo eine Garantie dafür gibt, dass Sie Österreicher in ausreichender Anzahl finden werden, die dieser Tätigkeit nachgehen.
Nach einem Jahr ist die Anspruchsberechtigung für das Sozialsystem da – selbstverständlich! –, da stehen die Töpfe dann für diejenigen offen, die vorher in diesem Jahr drinnen waren, und Sie haben zusätzlich das Problem, dass Sie nach einem Jahr diese Position wieder neu besetzen müssen – vielleicht wieder mit einem, der aus Tschechien, aus Ungarn, aus Polen, aus der Slowakei oder sonst wo herkommt. – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Sozialminister! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)
Da sage ich Ihnen schon: Wir Freiheitliche wollen keine solche Sozial-Fremdenlegion haben, wie Sie sich das vorstellen! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Mag. Stefan.) Wir wollen überhaupt haben, meine Damen und Herren, dass kein Verdrängungswettbewerb stattfindet, der so ausschaut, dass die Österreicher in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, wie wir es an unserer Ostgrenze erleben, und diese neuen Beschäftigungsverhältnisse, von denen Sie reden, Beschäftigungsverhältnisse von Leuten sind, die von jenseits der Grenze, die für uns immer noch existent ist, kommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das ist kein Gewinn für den österreichischen Arbeitsmarkt, sondern das ist eine Bedrohung für den österreichischen Arbeitsmarkt. (Beifall bei der FPÖ.)
Und weil Sie es mir nicht glauben, bringe ich Ihnen, Herr Bundesminister, abschließend ein Zitat von Ihrem Kollegen Muchitsch, immerhin Chef der Gewerkschaft Bau-Holz, der Folgendes sagt:
„Unsere Warnung vor zusätzlichen billigen Arbeitskräften aus den neuen EU-Staaten durch die Dienstnehmerfreizügigkeit 2011 wird leider durch aktuelle Arbeitsmarktdaten bestätigt.“ – Das Datum ist 9/2012.
„Der Grund dafür liegt in der Bauwirtschaft auf der Hand: Es findet seit der Arbeitsmarktöffnung 2011 ein verstärkter Arbeitnehmer- und Arbeitgeberaustausch am
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