Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 257

heimischen Markt statt. Obwohl wir in Österreich derzeit mehr Menschen in Be­schäf­tigung haben“ –

das ist Ihr Beschäftigungswunder –,

„werden parallel auch mehr Österreicher und integrierte ausländische Arbeitnehmer arbeitslos. Neue billige Arbeitskräfte aus dem Ausland verursachen diesen Anstieg.“

Meine Damen und Herren, ich erspare Ihnen die anderen Auskünfte von Ihren Sozial­demokraten aus den betroffen Bereichen, aber das ist ein Faktum, damit haben wir es zu tun, und das hat nichts mit freiheitlicher Propaganda und mit irgendwelcher „Miesel­süchtelei“ zu tun. Gehen Sie zum Kollegen Muchitsch und fragen Sie ihn, warum er glaubt, dass es notwendig ist, in eigenen Zeitungen und Kommentaren darauf hinzuweisen, dass die Lage mehr als ernst ist. Unsere Vorstellung, Herr Bundes­minister, in diesem Bereich ist jedenfalls eine andere. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischen­ruf des Abg. Neubauer.)

„Österreich zuerst!“ am Arbeitsmarkt, das muss ein Prinzip sein, das eine wirkliche Leitlinie ist und ein Umdenken in der gesamten Arbeitsmarktpolitik hervorruft. (Abg. Öllinger: ... gegen das Sozialdumping-Gesetz!) Jetzt weiß ich schon, dass das der kompliziertere Weg ist. Es ist ja viel, viel leichter, die Defizite am eigenen Arbeits­markt durch ausländische Arbeitskräfte zu kompensieren, aber eines sage ich Ihnen schon: Im Energiebereich, also einem wesentlichen Zukunftssektor, haben wir schon begriffen, dass es schlecht ist, sich in die Abhängigkeit von anderen zu begeben; am Arbeitsmarkt haben Sie noch nicht kapiert, dass es kein Dauerzustand sein kann, wenn wir im eigenen Land nicht mehr in der Lage sind, unsere Schlosser, unsere Fleisch­hauer, unsere Installateure und Ähnliches auszubilden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein Beispiel von vielen für das Versagen Ihrer Arbeitsmarktpolitik und Ihrer Sozialpolitik insgesamt. Und wenn Sie den Anspruch stellen wollen, die zahlreichen Probleme – meine Kolleginnen und Kollegen werden darauf noch eingehen – zu lösen, dann hätten Sie Ihr Herz einmal in die Hand nehmen müssen und dann hätten Sie auch die Bereitschaft bekunden müssen, neue Wege abseits der schon ausgetrampel­ten Pfade zu gehen. Mit Ihrem Budget bleiben Sie das schuldig. (Beifall bei der FPÖ.)

9.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort. – Bitte.

 

9.20.05

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Man braucht schon ganz besonders gute Magennerven, um so früh am Morgen solch eine Rede hören zu können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Öllinger.)

Eine Rede, in der gehetzt wird gegen Ausländer, gegen Inländer, gegen Alte, gegen Junge, gegen Frauen, gegen Männer. (Abg. Kickl: Reden Sie mit dem Muchitsch!) – Das ist das Typische der FPÖ: Hetzen, verhetzen (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist kein Verhetzen, das ist Tatsache!), aber niemals Lösungen anbieten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Nicht bereit sein, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, was man tun kann, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Aber wir kennen das ja von Ihnen. Es ist im Ausschuss immer wieder dasselbe, es ist hier im Plenum immer wieder dasselbe (Abg. Kickl: Wer zwingt Sie dazu, den Zivildienst abzuscha­fen?), und eigentlich bin ich es müde, mich mit Ihnen auseinanderzusetzen, denn die Zahlen, die wir im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktsituation in Österreich haben,