Entschließungsantrag
des Abgeordneten Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter
betreffend Bereitstellung von Mitteln für einen Zuschuss in der Höhe der Mehrwertsteuer bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch behinderte Personen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Änderung des Bundesbehindertengesetzes zuzuleiten, die sicherstellt, dass beim Kauf von Kraftfahrzeugen durch behinderte Menschen, die im Behindertenpass die Zusatzeintragung ‚Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel‘ vermerkt haben, ein Zuschuss in der Höhe der Mehrwertsteuer bis zu einem anrechenbaren Kaufpreis von 40 000 € zuzüglich die Kosten für behinderungsbedingt notwendige Umbauten stattfindet. Im Budget 2013 ist für diese Maßnahme Vorsorge zu treffen.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister, die nächste Maßnahme gegen behinderte Menschen, und weil Frau Kollegin Lapp, glaube ich, gesagt hat, man sollte alles sagen. Ja, ich sage alles! Der Mobilitätszuschuss wurde von diesem sozialdemokratischen Bundesminister von 780 € auf 580 € gekürzt – eine „überaus soziale“ Maßnahme. Die behinderten Menschen haben sich sehr darüber gefreut. (Ruf bei der FPÖ: „Großartig“!) Das können Sie sich vorstellen.
Und es kommt noch etwas dazu. Jetzt ist es sogar so, dass dieser Zuschuss für behinderte Menschen, die nur geringfügig beschäftigt sind, völlig gestrichen wird. Auch das ist eine „ganz tolle“ Maßnahme des sozialdemokratischen Bundesministers. Ich gratuliere dazu. Wirklich ganz, ganz hervorragend.
Ich bringe daher noch einen Antrag ein:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend Bereitstellung von Mitteln für den ungekürzten Mobilitätszuschuss
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, die Kürzung des Mobilitätszuschusses zu revidieren. Im Budget 2013 ist für diese Maßnahme Vorsorge zu treffen.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister, Sie sagen so oft in Ihren Reden: Das ist nicht mein Thema! – Schauen Sie sich doch die Realitäten an! Herr Bundesminister, persönlich – das muss ich Ihnen wirklich sagen – mag ich Sie sehr, aber Ihre politische Linie gefällt mir nicht so gut, weil ich glaube, dass jemand, der sein ganzes Leben im geschützten Bereich verbracht hat, seine eigenen Realitäten schafft und sich diese Realitäten oftmals nicht mit der Wirklichkeit der Menschen in Österreich decken.
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