Entschließungsantrag
des Abgeordneten Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter
betreffend Bereitstellung von Mitteln für eine automatische jährliche Wertanpassung der Freibeträge für Behinderte
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine automatische jährliche Wertanpassung der Freibeträge an die Inflation beinhaltet. Im Budget 2013 ist für diese Maßnahme Vorsorge zu treffen.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister! Sie sind ja auch für die Bereiche Arbeit und behinderte Menschen zuständig. Ich möchte Ihnen einige Zahlen näherbringen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Katzian in Richtung FPÖ.) – Herr Kollege, beruhigen Sie sich! Das ist ungesund.
Im Jahr 2006 gab es in Österreich 29 000 behinderte Arbeitnehmer … (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Sie sind eine besondere Leuchte, Frau Kollegin! (Ruf bei der SPÖ: He! Sag einmal!)
Seit dem Jahr 2006 ist die Anzahl der behinderten arbeitslosen Menschen von 29 000 auf 38 000 gestiegen, von 12 Prozent auf 17 Prozent. – Herr Bundesminister, wenn hier ein Minister von der ÖVP, den Grünen, Orangen, dem Team Stronach, den Freiheitlichen, wie auch immer säße, Sie würden ihn zu Recht deswegen kritisieren, weil Sie sagen würden, er hat zu wenig für behinderte Arbeitnehmer in Österreich getan. (Beifall bei der FPÖ.)
Und Frauen sind da ganz besonders betroffen. Es gab im Jahr 2006 10 000 behinderte Frauen, die arbeitslos waren. (Abg. Strache: Da hört man aber von den SPÖ-Frauen nichts!) – So ist es. – Heute sind es 15 000 behinderte Frauen, die arbeitslos sind. Was habe ich bisher von der Frauenministerin gehört? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nichts!) Was soll getan werden für behinderte Frauen, die arbeitslos sind? – Nichts!
Meine Kollegin Gartelgruber hat mir vorhin erzählt, weil Sie über Kollektivverträge gesprochen haben, gerade in Berufen, in denen besonders viele Frauen beschäftigt sind, gibt es keine Kollektivverträge. Was macht die Bundesregierung dagegen? – Nichts, meine Damen und Herren, gar nichts!
Es ist noch eine Maßnahme gesetzt worden, Herr Bundesminister, die der ARBÖ als „eiskalten Anschlag“ auf behinderte Menschen bezeichnet hat. Der ARBÖ ist keine Vorfeldorganisation der FPÖ. Sie haben voriges Jahr die Streichung der NoVA-Rückerstattung für jene behinderten Arbeitnehmer vorgenommen, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind, weil sie öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen können.
Es war so: Wenn Sie ein behinderter Arbeitnehmer sind und Sie brauchen ein Fahrzeug, dann haben Sie die NoVA zurückbekommen. Das haben Sie einfach eiskalt auf null heruntergestrichen. (Abg. Mag. Lapp: … Man sollte alles sagen, Herr Hofer!)
Deswegen, meine Damen und Herren, bringe ich auch da einen Antrag ein:
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