Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 275

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von der Frauenministerin nichts … (Abg. Mag. Josef Auer: Schon redlich disku­tie­ren!) – Ja, ich diskutiere ohnehin redlich, Herr Kollege, aber Sie sitzen ganz hinten, ich höre Sie so schlecht, Sie müssen weiter nach vorne kommen.

Das sind 430 000 Menschen, die zu Hause gepflegt werden und dann zu wenig Pflegegeld bekommen; wenn sie ins Heim kommen müssen, dann bezahlen die Länder die Sachleistungen. Und diese Sachleistungen und die Leistungen der Länder und Gemeinden betragen schon jetzt 1,2 Milliarden €. Ich bin gespannt, wie das in Zukunft zu finanzieren sein wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen bringe ich auch folgenden Antrag ein und bin gespannt, wie die Kollegen abstimmen werden: 

Entschließungsantrag

„des Abgeordneten Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend Bereitstellung von Mitteln für eine automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation“

(Abg. Strache: Das wäre für die Familienbeihilfe auch nötig!)

„Der Nationalrat wolle beschließen:

,Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation beinhaltet. Im Budget 2013 ist für diese Maßnahme Vorsorge zu treffen.‘“

*****

(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Warum haben Sie das nicht gemacht, als Sie in der Regierung waren?)

Herr Kollege Riepl: „Warum haben Sie das nicht gemacht“? – Es ist immer das Gleiche: Sie haben ein Trauma von dieser blau-schwarzen Regierung, Sie sind immer noch ganz fertig. (Abg. Riepl: Verständlich!) – Herr Kollege, damals – für Sie, damit Sie es verstehen – hatten wir noch nicht 25 Prozent Wertverlust. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) – Hallo! Das war damals noch nicht so, jetzt ist es so. Und warum macht es der Herr Bundesminister Hundstorfer nicht? Fragen Sie einmal ihn, warum er das nicht macht! Da können Sie die Frage stellen! Ich weiß, es tut weh. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Sehr schwache Rede!)

Das Gleiche gilt für die Freibeträge für behinderte Menschen. Herr Kollege Riepl, weil Sie so gescheit sind: Wie viel Prozent macht denn der Wertverlust bei den Freibeträgen für behinderte Menschen aus? Wissen Sie es? (Abg. Riepl: Sagen Sie es!) – Sie wissen es nicht. – 60 Prozent macht der Wertverlust aus. Was macht der Herr Kollege Hundstorfer dagegen? – Nichts! 60 Prozent Wertverlust bei den Frei­beträgen für behinderte Menschen.

Bitte, ich frage mich, wie man über so eine Thematik einfach hinweggehen kann, dass es völlig egal ist! Macht überhaupt nichts!

Deswegen bringe ich noch einen Antrag ein, Kollege Riepl; vielleicht stimmen Sie da zu. (Abg. Dr. Wittmann: Schwach!)

 


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