Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 274

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sind, die nicht eingetrieben werden. Im Gegenteil! Hier wird sehr viel gemacht, und wir stehen auch dazu, denn wir wollen das in Zukunft sehr stark bekämpfen. (Beifall bei der ÖVP.)

10.20


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Hofer gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


10.21.00

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe ja schon viel erlebt und bin auch kein ängstlicher Mensch, aber immer wenn Frau Kollegin Tamandl am Rednerpult ist, bekomme ich Angst. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Das ist deswegen so, weil sie so viel Energie hineinsteckt, sehr, sehr grantig zu sein. Ich hoffe, Frau Kollegin, dass das in Ihrem privaten Leben etwas anders ist. (Abg. Lueger: Was soll das? Das war auch nicht sehr nett! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wenn wir das Budget etwas genauer betrachten … (Abg. Silhavy: … Frechheit!) – Was ist eine Frechheit, Frau Kollegin? (Abg. Silhavy: Das geht Sie nichts an, was …!) – Was mich etwas angeht und was mich nichts angeht, ich glaube, Frau Kollegin Tamandl hat mehr Humor als Sie. Sie hat gelacht und sie weiß, wie ich das gemeint habe. (Abg. Silhavy: Hoffentlich!)

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns das Budget ein bisschen genauer an! Sie wissen, wir haben natürlich hohe Beiträge für die Rettung sogenannter Pleitestaaten zu leisten. Wir haben jetzt bereits 2,2 Milliarden € in Richtung von Staaten bezahlt, denen es in Europa, in der Europäischen Union nicht so besonders gut geht, oder besser gesagt für Banken, die sich dort verspekuliert haben.

Ich kann mich gut daran erinnern, dass wir vor einiger Zeit sehr heftig über die Euro­fighter diskutiert haben. Zu Recht! Aus meiner Sicht war die Anschaffung der Euro­fighter eine klare Fehlentscheidung. Aber diese Eurofighter haben 1,5 Milliarden € gekostet, und 2,2 Milliarden € haben wir in Wirklichkeit schon für die Rettung dieses Bankensystems in Europa bezahlt. Und diese Relationen muss man bitte auch einmal sehen.

Schauen wir uns jetzt einmal unsere Steuer- und Abgabenquote an: 43,1 Prozent in Österreich. Was haben wir in Griechenland? – 31,6 Prozent, Spanien: 31,1 Prozent, Portugal: 33,2 Prozent. Da fragen sich die Österreicher zu Recht, warum sie hier so viele Steuern zahlen, um Systeme zu retten, in denen viel weniger Steuern bezahlt werden. Warum soll das so sein? (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Hundstorfer hat in seiner recht launigen Rede auch die Frage der Behindertenpolitik angesprochen und erwähnt, dass er sehr viel für behinderte Menschen in Österreich tut.

Herr Bundesminister, wenn an dieser Stelle auf der Regierungsbank ein schwarzer, blauer, grüner, was auch immer Sozialminister säße und das Gleiche für behinderte Menschen getan hätte wie Sie, dann würde die SPÖ diesen Bundesminister zu Recht zum Rücktritt auffordern. Ich werde Ihnen auch sagen, warum.

Wir haben im Bereich des Pflegegeldes mittlerweile einen Wertverlust von 25 Prozent. Das heißt konkret, dass den pflegebedürftigen und behinderten Menschen in Öster­reich jährlich ein Betrag von 500 Millionen € fehlt. Das heißt auch für die Bundesländer, dass sie in Zukunft viel mehr in die Ziehung genommen werden. Das haben nur viele noch nicht erkannt. Denn in dem Moment, in dem diese 430.000 Menschen, die in Österreich zu Hause gepflegt werden – der Großteil übrigens von Frauen; da höre ich


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