Ordnung, denn es geht um die Sache. (Abg. Neubauer: Ich wüsste nicht, was die ÖVP gespalten hätte!)
Herr Bundesminister, etwas ist sehr wohl bedenklich, und darüber sollten wir uns Gedanken machen: Natürlich steigt die Arbeitslosigkeit, und zwar speziell in Wien. Hand aufs Herz, Herr Bundesminister: Sie selbst sind ja aus Wien. Sie waren Landtagsabgeordneter in Wien und als ÖGB-Präsident einer, dem die arbeitende Bevölkerung ein Anliegen war. Wenn aber die Stadtregierung in Wien so weiter tut, dann muss man schon befürchten, dass die Betriebe aus Wien vertrieben werden und dass wir, wenn das so weitergeht, Arbeitsplätze in Wien verlieren werden, die wir vielleicht nie mehr bekommen, weil sich dann nicht zusätzlich Betriebe in Wien ansiedeln werden. Dabei können wir nicht zusehen. Herr Bundesminister! Ich glaube schon, dass Sie diesbezüglich mit den Verantwortlichen in Wien einmal ziemlich hart ins Gericht gehen sollten!
Zur Pensionsreform des Bundeslandes Wien: Herr Bundesminister! Natürlich will niemand in Verträge eingreifen. Aber seien wir uns ehrlich: Wir haben auch bei den Bundesbeamten eine Pensionsharmonisierung umgesetzt. Der Herr Bürgermeister in Wien sagt jedoch beinhart: All das, was die schwarz-blaue Regierung seinerzeit an Gesetzen beschlossen hat, interessiert mich nicht, das setze ich nicht um! – Wir werden nicht müde werden, das immer wieder zu betonen. Auch diesfalls sollten Sie, Herr Bundesminister, einmal mit Ihren Genossinnen und Genossen in Wien sprechen, damit es auch hier vielleicht früher zu einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters kommt, denn die jetzige Situation ist weder gerecht noch innerösterreichisch solidarisch im Hinblick auf die Bediensteten des Bundes.
Ich möchte zu dem kommen, was Herr Riepl über die Abschreibungen von Sozialabgaben gesagt hat: Ich glaube, dem muss man doch größere Bedeutung beimessen. Und wer bei den Abschlussabstimmungen im Budgetausschuss war und der Frau Finanzministerin gelauscht hat, was mit der Finanzpolizei – das war die ehemalige KIAB – veranlasst wurde, der weiß: 105 Millionen € sind bis September 2012 schon eingetrieben worden, 15 Millionen davon sind Verwaltungsstrafen.
Ich kann Ihnen ganz offen sagen – das ist unser aller Anliegen, daran liegt allen, die sich mit Arbeitnehmerpolitik und Arbeitnehmervertretung beschäftigen –: Die Unternehmen fürchten sich mittlerweile mehr vor diesen so genannten GPLA-Prüfungen, nämlich diesen Lohnnebenkostenprüfungen, als vor Finanzprüfungen. Und für die Arbeitnehmer ist es manchmal auch ganz unschön, wenn da Ergebnisse herauskommen, die für die Unternehmen unangenehm sind. So kann es vorkommen, dass Bonifikationen, Geschenke oder irgendwelche Goodies, die die Motivation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heben sollen, auch zu Steuernachzahlungen und Sozialversicherungsnachzahlungen führen, die die Unternehmer dann tragen müssen. Dazu sage ich Ihnen, Herr Riepl: Wir müssen gemeinsam an diese Sache herangehen, damit das in Zukunft nicht mehr passiert. Ich will nämlich, dass die Betriebe, die ordentlich für ihre Mitarbeiter sorgen und ihre Mitarbeiter ordentlich motivieren, nicht unnötig schikaniert werden. (Abg. Riepl: Da sind wir einer Meinung!)
Ich möchte, dass Betriebe, die Steuern hinterziehen, die Abgaben hinterziehen, die Sozialdumping betreiben, ordentlich geprüft und dann auch bestraft werden. (Abg. Riepl: Die schwarzen Schafe gehören …! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Das, was Sie sagen, es sind so und so viele Nachzahlungen und so und so viele Rückstände, kann ich so nicht stehen lassen. Es wird sehr viel geprüft, es wird sehr viel eingetrieben. Die Finanzpolizei leistet Großartiges, das kann ich Ihnen aus der Praxis sagen. Also bitte überlegen Sie sich das und sprechen Sie auch einmal in der Praxis darüber! Bringen Sie nicht immer dieses Beispiel, dass hier so viele Rückstände
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