plus. Auch da beginnen gewisse Maßnahmen ganz einfach zu greifen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Riepl: Das ist richtig!)
Ich möchte, bevor ich zum Schluss komme, noch zwei Dinge kurz erwähnen: Ich weiß, dass es einige Branchen gibt, in denen die Frage des Kollektivvertrages noch nicht geklärt ist. Wir haben in Österreich eine sehr hohe Kollektivvertragszugehörigkeit, aber es gibt einige Branchen, in denen der Kollektivvertrag betreffend diese 1 300 € noch nachhinkt. Da ich weiß, dass in einigen Parteien Abgeordnete sitzen, die Rechtsanwälte sind, darf ich bitten, dass in dieser Branche, welche eines unserer Sorgenkinder ist, alle gemeinsam versuchen … (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) – Herr Hofer, haben Sie mir überhaupt zugehört?
Ich lade alle ein, dass wir in dieser Branche den Mindestlohn auf die 1 300 € hinaufbringen! Ich weiß, dass dieser realiter natürlich bezahlt wird. Das ist aber nicht mein Thema, sondern es geht um Kollektivvertragsfragen, und ich glaube, da können wir einiges bewegen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte zum Schluss kommen und gleich vorweg zu bereits gemachten oder zu etwaigen Behauptungen – es wird wahrscheinlich noch zwei, drei Wortmeldungen geben –, dass wir sozusagen ein kaltes Land sind und nichts für Menschen mit Behinderung tun, sagen: Diejenigen, die sich massiv damit beschäftigen, wissen ganz genau, dass wir den Ausgleichstaxfonds als Arbeitsmarktinstrumentarium für diese Menschen haben. Der Ausgleichstaxfonds ist aus vielen Gründen kein Bestandteil des Budgets, sondern wird separiert geführt, und über den Ausgleichstaxfonds werden weiterhin 160 Millionen € pro Jahr für aktivierende Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt. Und im gesamten AMS-Paket sind noch einmal 22 oder 23 Millionen auch nur für die Gruppe von Menschen mit Behinderung. Das heißt, wir schauen nicht weg, sondern wir schauen hin. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
10.15
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Finanzministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man sollte vor allem Herrn Kickl, aber überhaupt an die Adresse der Opposition einmal sagen: Wir müssen zuerst einmal sparen und Konsolidierungsmaßnahmen treffen, um überhaupt Spielraum für die Zukunft zu haben. (Abg. Neubauer: Wo waren Sie gestern? Haben Sie nicht zugehört?)
Sie stellen immer Forderungen auf und sagen dann: Die Regierung wirtschaftet nicht gut. (Abg. Kickl: Haben Sie gestern den ganzen Tag geschlafen?) Ich habe nicht geschlafen! Ich habe heute Ihre Rede gehört, und das muss man Ihnen einmal klipp und klar sagen: Sie jammern immer. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa. Und dass wir mit diesen Problemen umgehen können, haben wir schon vor der Krise bewiesen. Deshalb sind wir auch besser durch die Krise gekommen als andere Länder. Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen und darf nicht immer nur lamentieren! Vielleicht könnten Sie einmal auch das Positive herausheben, das die Regierung getan hat. Das ist auch schon vor 2006 in einer Regierung geschehen, an der auch die FPÖ beteiligt war, aber davon haben Sie sich ja verabschiedet! Sie sind beleidigt, weil Sie sich untereinander gespalten haben, und bringen jetzt den Bruderkrieg hier herein. Das ist auch nicht in
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