Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 447

Das Volumen der Haftungsübernahmen für die ÖBB hat sich seit dem Jahr 2006 verdreifacht! Die Haftungsübernahmen für die ASFINAG haben sich seit 2006 ver­doppelt! Das heißt, Sie haben null Spielraum, um in die Zukunft zu investieren. Wenn wir nicht in die Zukunft und nicht in die Infrastruktur investieren, dann leidet auch der Wirtschaftsstandort Österreich darunter. (Beifall bei der FPÖ.)

In allen Rankings sehen wir, dass Österreich permanent zurückfällt. Bereits zu Zeiten, als wir noch gute Budgets hatten, sind wir auf dem Abwärtstrend gewesen. Das wird sich jetzt in Zeiten der wirtschaftlichen Stagnation oder sogar Rezession, von der Wirtschaftsforscher ausgehen, natürlich extrem verschärfen. Das heißt, dieser Niedergang wird sich natürlich beschleunigen, und Österreich wird sich dann irgend­wann, und zwar in absehbarer Zeit, am Ende dieses Tales befinden. Dann können Sie sich nicht mehr hinstellen und sagen: Wir sind die Besten in Europa!

All diese Dinge wirken sich natürlich auch auf die Abgabenquote für Unternehmen aus. Wir haben gestern beziehungsweise all diese Tage darüber gesprochen, dass Öster­reich, was die Abgabenquote betrifft, ein Höchststeuerland ist. Wir haben eine Abgabenquote von über 43 Prozent. – Das betrifft das Allgemeine.

Aber jetzt kommen wir zur Abgabenquote für die Unternehmen. Da gibt es eine Studie von PricewaterhouseCoopers – ich weiß nicht, ob Sie die kennen –, in der festgestellt wird, dass die österreichischen Unternehmen eine Abgabenquote – und jetzt halten Sie sich einmal fest! – von 53,1 Prozent haben, und da kommen natürlich auch die Behinderungen in der Infrastruktur, die verteuerten Verkehrswege und all diese Dinge dazu.

Wissen Sie, wo wir in diesem Ranking sind? In diesem Ranking werden 183 Staaten weltweit bewertet, und wir sind sage und schreibe auf Nummer 147! Hinter uns sind nur noch Entwicklungsländer, afrikanische Länder und solche Länder, die halt einfach noch nicht die Möglichkeit hatten, sich zu entwickeln. Aber Sie können sich in Kürze dann hinstellen und sagen: Wir sind die Besten in Afrika!, nur gehören wir kontinental gesehen zu Europa und nicht zu Afrika. (Beifall bei der FPÖ.) Sie können sich dann allerdings nicht mehr hinstellen und sagen: Wir sind die Besten in Europa! Genau das ist der Punkt.

Jetzt sage ich Ihnen noch ein paar Dinge. Sie belasten den Lkw-Verkehr extrem, und das seit Jahren. Wir haben die höchsten Kfz-Steuern, obwohl wir sie schon einmal gesenkt haben. Wir haben die höchsten Mautgebühren, und das alles, obwohl Sie nicht in der Lage sind, Alternativen anzubieten. Wissen Sie, die Schweiz hat höhere Maut­gebühren, das stimmt, aber die Schweiz hat Alternativen anzubieten. Dort sind bereits zwei Drittel des gesamten Güterverkehrs auf der Schiene. Das ist in Österreich gar nicht möglich, weil die Infrastruktur nicht vorhanden ist. Das ist ja das Riesenproblem, das Sie haben.

Dann kommt noch dazu, dass durch diese extremen Belastungen im Transport­gewerbe in den letzten Jahren x Lkw-Flotten ausgeflaggt wurden. Sie wissen das. Es wurden Hunderte bis Tausende Lkw im Ausland angemeldet, was zur Folge hat, dass auch die Fahrer von dort kommen. Das heißt, wir haben allein in den letzten zwei Jahren über 10 000 Arbeitsplätze im Transportgewerbe verloren.

Das sind alles Dinge, wofür diese Bundesregierung die Hauptverantwortung trägt. Wenn Sie den Wirtschaftsstandort Österreich dermaßen gefährden, dass man Infra­struk­turmaßnahmen nicht mehr finanzieren kann, weil man das Geld nicht hat, weil wir fast 40 Prozent unserer Budgets für vergangenheitsbezogene Budgetbewältigung ausgeben müssen, dann sind Sie auf einem äußerst schlechten Weg. Wir laufen halt einfach Gefahr, im Laufe der nächsten Jahre im Ranking noch weiter abzurutschen.