Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 446

Heute sind wir mit der Tatsache konfrontiert, dass durch die vorhandenen Schulden, durch die extrem hohen Haftungen, die wir in den letzten Jahren eingegangen sind, im Infrastrukturbereich der Spielraum für Investitionen natürlich immer geringer und kleiner wird. Das wirkt sich natürlich auch fatal auf die Wirtschaft aus. Auf diesen Punkt werde ich dann auch noch kurz eingehen.

Wir haben heute die Situation, dass wir mehr Geld aus unserem Budget für vergan­genheitsbezogene Bewältigung anstatt für Zukunftsinvestitionen ausgeben (Beifall bei der FPÖ), sei es in Bildung, sei es in Infrastruktur und so weiter.

Ich darf den neuen Präsidenten der Industriellenvereinigung zitieren – dieser steht nicht in Verdacht, ein Freiheitlicher zu sein –, und zwar Georg Kapsch, der ganz klar sagt, das Bundesfinanzrahmengesetz bezieht sich darauf, dass 37,8 Prozent der Auf­wen­dungen für vergangenheitsbezogene Budgetpositionen ausgegeben werden, und nur noch ein Viertel aller Bundesausgaben fließt in Richtung Zukunft. Das betrifft natürlich auch sehr stark die Infrastruktur.

Frau Bundesministerin, Sie werden jetzt aufgefordert, Infrastruktur für das ganze Land sicherzustellen, und zwar nicht nur für den Ballungsraum Wien und Umgebung, sondern natürlich auch für den Süden und vor allen Dingen auch für den Westen Österreichs. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist natürlich eine existenzielle Frage, denn es geht auch um eine Standortfrage für Unternehmen.

Ich bringe Ihnen jetzt einmal das Beispiel Vorarlberg. Sie wissen, dass Vorarlberg und Oberösterreich seit Jahren in wirtschaftlichen Belangen und auch, was die Wirtschafts­ziffern anbelangt, Vorzeigebundesländer sind.

Und jetzt zu Vorarlberg: Wir sind nicht hinter dem Arlberg, sondern wir heißen Vorarlberg. Aber wir sind natürlich von Wien aus betrachtet hinter dem Arlberg. Genau so bezieht sich auch Ihre Infrastruktur auf dieses Bundesland. Es geht alles zurück. Sie bieten keine Alternativen. Wir haben hier die Rollende Landstraße, wir haben den kombinierten unbegleiteten Verkehr. Und was geschieht in Vorarlberg? Jetzt haben wir sowieso das Problem, dass wir eine natürliche Schranke mit dem Arlbergpass haben, der nicht so ausgebaut ist, um Kapazitäten aufnehmen zu können, was den Schwer­lastverkehr anlangt.

Dann haben wir noch zusätzlich das Problem, dass im Süden Deutschlands – und ich weiß schon, Frau Bundesministerin, dafür können Sie jetzt nichts – die Bahn dermaßen katastrophal ausgebaut ist, dass sie teilweise nicht einmal noch elektrifiziert ist. Wir haben sogar die Situation, dass die Bahnstrecke von Bregenz in Richtung deutsche Grenze nur noch eingleisig ist, und das schon seit Jahrzehnten, und eine Änderung auch nicht in Sicht ist. Dann haben wir das Problem, dass spätestens in Lindau an der Grenze Schluss mit lustig ist.

Ähnlich verhält es sich auch mit der Verbindung in die Schweiz. Wir haben nach wie vor keine leistungsfähige Verbindung von Österreich in die Schweiz. Seit Jahren wird hier gestritten. Seit Jahren wird hier verzögert, natürlich auch durch viele Umwelt­organi­sationen und mit Unterstützung der Grünen, um das zu verhindern.

Die Folge ist, dass wir tagtäglich Lkw-Staus haben, kilometerlange Lkw-Staus, die die Bevölkerung extrem belasten, und es geschieht nichts! Wir haben bei der Güter­verladung am Bahnhof Wolfurt die Kapazitätsgrenze schon lange erreicht, aber Zukunftsinvestitionen sind überhaupt keine erkennbar.

Das sind alles Dinge, Frau Bundesministerin, die natürlich fehlen. Jetzt kommt dazu, dass Sie ein Budgetproblem haben. Sie haben ein Geldproblem. Sie wissen, dass ÖBB und ASFINAG einen enormen Schuldenstand aufweisen, nicht nur das, wir haben auch extreme Haftungen übernommen – nur um Ihnen das vor Augen zu halten.