Diese Zahlen zeigen ganz deutlich, der eingeschlagene Weg mit strengeren gesetzlichen Kontrollen durch die Polizei und gezielte Bewusstseinsbildung machen unsere Straßen sicher.
In der Verkehrspolitik geht es – zusammenfassend gesagt – um die Sicherheit, den Umweltschutz und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mit dem Budget 2013 wird der erfolgreiche Weg der gezielten Investitionen in unsere Infrastruktur weiter fortgesetzt, und ich bin davon überzeugt, mit diesen Maßnahmen ist Österreich, Österreichs Infrastruktur und damit das ganze Land bereit für eine gute Zukunft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
9.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. – Bitte.
9.20
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Wir diskutieren ja Verkehrspolitik schon seit Jahr und Tag. Leider ändert sich seit Jahr und Tag vieles zum Schlechteren, nur wenig zum Besseren. Insofern, Frau Ministerin, ist ja unser diesjähriges Verkehrsbudget leider nicht einmal ein Rückzugsgefecht, sondern es ist in manchen Bereichen eine stille Kapitulation vor gewissen Entwicklungen – ich werde sie jetzt noch detailliert darstellen:
Nummer eins: Kollege Heinzl hat ja gesagt, die Prioritäten liegen bei Wirtschaftsstandortstärkung, Umweltschutz und Verkehrssicherheit. (Abg. Heinzl: Richtig!) – Ich lege nun genau deine Kriterien ans Verkehrsbudget an – ich mache das jetzt sozusagen aus dem Stegreif. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) – Gehen wir es der Reihe nach durch; schauen wir uns die Zahlen konkret an!
Schauen wir uns die Zahlen bei den Investitionen in den Straßenbau an – Thema ASFINAG –: Wir haben interessanterweise mehr Mittel für die ASFINAG-Investitionen als für die ÖBB-Investitionen in diesem kommenden Jahr – in diesem kommenden Jahr! Ich weiß, das hängt – du kommst ja aus Niederösterreich – mit den niederösterreichischen Landtagswahlen zusammen, wo eben die Nord Autobahn wieder in einer gewissen Form vorangetrieben werden soll (Abg. Scheibner: Eben!); es ist ja eine sehr trickreiche Form, da die Umweltverträglichkeitsprüfung der „Lobau-Autobahn“ jetzt aufliegt. (Abg. Scheibner: Super, dass das endlich weitergeht!) Es rinnt eigentlich de facto pro Jahr diesmal mehr in die Straße als in die Schiene.
Ich erwähne noch solche Zukunfts-Irrsinnsprojekte der ASFINAG wie den Linzer Westring. Da geht es um einen Wurmfortsatz, der in einem Berg endet (Abg. Prinz: Das ist eine sehr beschränkte Sichtweise, Frau Kollegin!), und das ist eine Autobahn, die die ASFINAG zahlen soll – ein reines sozusagen altmodisches regionales Umfahrungsprojekt (Beifall bei den Grünen), das eben auf Druck der lokalen Politiker der ASFINAG immer wieder mehr oder weniger ins Programm diktiert wird, Frau Ministerin – diktiert wird, denn es löst überhaupt keine Probleme. Aber diese Diskussion führten wir schon; wir werden sie weiterführen.
Mein Problem ist ja die Verkehrssicherheit. Es werden sicherlich auch verschiedene ASFINAG-Investitionen zu mehr Verkehrssicherheit führen, aber insgesamt ist die Verkehrssicherheit am größten, wenn möglichst viele Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, wenn dort der Schwerpunkt liegt. Das ist ja auch immer ein Programmpunkt der Sozialdemokratie gewesen.
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