Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 453

unzufrieden mit dem Vorschlag von Van Rompuy sein (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), aber in einer Beziehung hat sich vom Vorschlag der zypriotischen Präsidentschaft zu dem von Van Rompuy etwas zum Besseren verändert: Der Vor­schlag der zypriotischen Präsidentschaft, Frau Bundesministerin, hätte nämlich in Sachen Infrastruktur gewaltige Reduktionen bedeutet und hätte bedeutet, dass die Kofinanzierung des Brenner-Basistunnels von 40 auf 34 Prozent, hätte bedeutet, dass die Kofinanzierung des Semmering- und des Koralmtunnels von 30 auf 18 Prozent hätte zurückgeführt werden können, und zumindest das ist jetzt im Van Rompuy-Vorschlag einmal nicht der Fall. Also ein kleines Detail, wo es besser wird – insgesamt ist es für uns in Österreich ja keineswegs das Gelbe vom Ei, gerade das Gegenteil ist der Fall.

Lassen Sie mich jetzt, damit mein Redebeitrag nicht zu lang wird – ich habe gehört, unser gemeinsames Interesse ist es, heute dann schon knapp vor Mitternacht die Heimreise anzutreten –, nur noch zwei oder drei Anmerkungen dazu machen, worüber man schon diskutieren sollte, Frau Bundesministerin, und wo man auch ein wenig besser werden könnte und sollte.

Ja, wir sind für den Infrastrukturausbau in Straße und Schiene. Wir seitens der ÖVP sind ja für die Wahlfreiheit; wir sehen diese Priorisierung – alles Schiene, Schiene, Schiene und die Straße ganz am Schluss –, wie Sie das tun, Frau Bundesministerin, nicht, aber wenn es um den Infrastrukturausbau geht, dann mit Maß und Ziel. Seit 2010 plus 60 Prozent für den Infrastrukturausbau, das ist im internationalen Vergleich ein wenig viel. Was wir vor allem in dem Bereich sehen, ist, dass die zehnprozentige Effizienzverbesserung bisher nicht darstellbar ist – sie ist an sich in der Koalitions­vereinbarung enthalten.

Auch bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen, also bei den Verkehrsdiensten, gab es eine massive Steigerung gegenüber 2010: plus 30 Prozent auf jetzt 656 Millionen €. Da würde ich mir wünschen, dass man das, was ebenfalls vereinbart ist – nämlich durch einen Beschluss des Ministerrates, zumindest einmal mit einer Teilausschrei­bung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu beginnen –, auch macht.

Und last but not least: In Sachen Dienstrecht, Herr Kollege Haberzettl, und ich möchte Sie jetzt diesbezüglich nicht inkommodieren, wie der Wiener sagen würde (Abg. Haberzettl erhebt mahnend den Zeigefinger – Abg. Scheibner: Die Wiener sagen das ...!) – oh, jetzt bekomme ich schon den Zeigefinger gezeigt –, also in Sachen Dienstrecht verweise ich auf die Koalitionsvereinbarung. Darin steht, da sollte etwas weitergehen. In Wirklichkeit ist trotz der Kooperationsbereitschaft des Kollegen Haber­zettl und seines Nachfolgers bis jetzt zu wenig weitergegangen. Da wünsche ich mir auch etwas mehr Fortschritte, Frau Bundesministerin und Herr Kollege Haberzettl. (Beifall bei der ÖVP.)

9.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. – Bitte.

 

9.36.16

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Moder­nisierung der Infrastruktur, Investitionen in Forschung und die technologische Entwick­lung sind ein Gebot der Stunde. Jawohl, wir stehen für Investitionen in Verkehrswege und den Ausbau der Infrastruktur, denn wo es keine funktionierende Infrastruktur gibt, dort funktioniert auch die Wirtschaft nicht.