Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 454

Genau das ist es! Nur, in diesem Budget gibt es einige Widersprüche, so wie zum Beispiel bei den Investitionen bei den ÖBB: Da fährt man im Budget um einiges zurück, bei der ASFINAG wird einiges hinzugefügt – aber sei es, wie es sei.

Wichtig ist, dass wir unsere Verkehrswege auch zukunftsgerecht ausbauen, und die Sicherheit hat dabei natürlich oberste Priorität. Frau Bundesministerin, schauen wir uns die Situation rund um Wien an: Es ist egal, aus welcher Richtung man kommt, vor allem bei den Einfahrten – ob das jetzt die A 2 ist, die A 22 ist oder die West Auto­bahn – kommt es jeden Tag zu Staus. Staus beeinträchtigen natürlich die Verkehrs­sicherheit, und in diesem Bereich gehört schon einiges getan.

Wenn ich die funktionierende Infrastruktur anspreche, wo man von der Verlagerung von der Straße auf die Schiene und auf das Schiff spricht, so muss ich sagen, das funktioniert in vielen Teilen nicht. Ich habe Sie bereits im Budgetausschuss darauf angesprochen, dass man zum Beispiel jetzt in Kärnten fünf ÖBB-Verladestationen für den Güterverkehr stilllegen will, von wo der Holztransport jetzt durch die Bahn sicher­gestellt ist. Das ist in Kötschach-Mauthen, das ist in Weizelsdorf, das ist in Feistritz im Rosenthal, das ist in St. Paul und das ist auch in Bleiburg so. Dort soll in Zukunft der Transport über die Straße rollen. Das ist jetzt eine Abkehr davon, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Aber wenn diese Verladestationen geschlossen werden, geht es auch um Arbeitsplätze, auch das ist zu bedenken.

Kluge, sichere Verkehrswege sind zukunftweisend bei der Beseitigung von Gefahren. Wir sollten alle daran arbeiten, dass das auch so ist – egal, ob das jetzt auf der Straße ist, wo man mit der Rettungsgasse einiges bewirkt hat, oder sonst wo. Es sind natürlich in diesem Bereich auch noch weitere Informationen notwendig, damit die Situation auch in Zukunft verbessert wird, aber das hat schon einiges in diesem Bereich ge-bracht, vor allem für die Rettungsorganisationen.

Aber ich möchte jetzt noch einen Punkt ansprechen. Die meisten von uns allen, wie wir hier sind, aber auch in der Gesamtbevölkerung, sind Fußgänger, viele auch Radfahrer und viele auch Autofahrer. Da gibt es ein großes Problem: Heute in der Früh, als ich gerade zum Parlament gehe, sehe ich ein Mädchen mit zirka 14, 15 Jahren. Die Fußgängerampel ist auf Rot geschaltet, die Autos fahren, und das Mädchen geht einfach bei Rot über die Kreuzung. Der Autofahrer musste abbremsen. Aber was steht hinterher in der Zeitung? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Fußgängerin wurde am Schutzweg niedergefahren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Ich möchte damit nur eines sagen: Es muss auch zu einer Bewusstseinsbildung kommen. Wenn die Straßenverhältnisse schlecht sind, ist es, auch wenn der Fahr-zeuglenker die vorgeschriebene Fahrgeschwindigkeit einhält, bei solchen Leuten, die einfach die Straße überqueren, ohne zu schauen, nicht immer möglich zu reagieren. (Beifall beim BZÖ.)

Dasselbe gilt, wenn man den Ring entlangfährt. Da gibt es einen Radweg, auf den man achten muss, wenn man rechts abbiegt, und der Radfahrer ist eben wesentlich schneller als ein Fußgänger. Da gehört bezüglich Vorrang auch überdacht, wie man das in Zukunft regelt. – Das sind nur einige Anregungen, Frau Bundesministerin, für diesen Bereich.

Es ist uns, um den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen, ein Anliegen, Frau Bundesministerin, ein Österreich-Ticket einzuführen, das in ganz Österreich für den öffentlichen Verkehr gilt. Dies würde vor allem der Jugend zugutekommen. Man sollte diese österreichweite Möglichkeit schaffen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)