Frau Kollegin Moser, Sie haben gesagt – danke für den Applaus, Frau Kollegin Moser –, 3 Stunden 38 Minuten fährt man mit dem Zug von Kärnten nach Wien, aber davon gibt es nur eine einzige Verbindung (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), bei den anderen dauert die Fahrt 4 bis 4,5 Stunden. Da ist es unattraktiv, mit dem Zug zu fahren.
Wenn Sie gegen den Ausbau des Koralmtunnels und gegen den Ausbau des Semmeringtunnels sind, dann müssen die Kärntner wahrscheinlich zu Fuß bis in die Steiermark gehen, und erst dann können sie irgendwo einsteigen und nach Wien fahren. – So funktioniert das sicherlich nicht! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Stauber.)
Nun noch zu einem anderen Thema. Frau Bundesminister, die Arbeitszeiten werden immer flexibler, die Mitarbeiter müssen sich danach richten, aber die Fahrzeiten wurden noch nie daran angepasst. Wenn man den öffentlichen Verkehr forcieren möchte, muss man daher die Fahrzeiten anpassen.
Ein letztes Thema noch: die Pendlerpauschale. Ich bin froh darüber, dass es jetzt ein Umdenken gibt, denn in Österreich gibt es zirka 1,8 Millionen Pendler, und nur 56 Prozent davon können die Pendlerpauschale beanspruchen.
Wir müssen zu einem kilometerabhängigen Fahrtkostenzuschuss kommen, der für alle gewährleistet ist (Beifall bei BZÖ und ÖVP) – nicht nur für jene, die in Vollzeitbeschäftigung stehen, sondern auch für jene, die in einer Teilzeitbeschäftigung stehen und zwei Tage in der Woche zum Arbeitsplatz pendeln müssen, genauso wie Wochenpendler einen kilometerabhängigen Fahrtkostenzuschuss bekommen sollten.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dolinschek, Dr. Spadiut, Windholz, Kolleginnen und Kollegen betref-fend rasche Reform der Pendlerpauschale und Umsetzung einer kilometerabhängigen Abrechnung mit Negativsteuerwirkung zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine rasche Reform des derzeitigen Systems der Pend-lerpauschale vorsieht und eine kilometerabhängige Abrechnung mit Negativsteuerwir-kung zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler umsetzt.“
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Geschätzte Damen und Herren, wir haben einen ähnlichen Antrag schon zweimal eingebracht, ich hoffe, dieser wird Ihre Zustimmung finden, denn da muss endlich einmal etwas gemacht werden – und ich hoffe auf Ihre Mitwirkung, Frau Bundesminister. (Beifall beim BZÖ.)
9.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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