Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 468

gibt ein paar Probleme mit dem Verkehr auf der Südbahn. Wann wird denn die Pottendorfer Linie einmal ausgebaut? (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Über die wird schon so lange gesprochen, wann wird die endlich einmal zur Entlastung ausgebaut?

Es gibt so viele Dinge. Und dann kommt wieder die Politik – ich war heuer zum Schul­schluss, im späteren Frühling wirklich überrascht –, aber sie löst keine Probleme, sondern schafft neue Probleme. Ich mache die Regionalmedien bei mir zu Hause auf, die „Tips“ und die „Rundschau“. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Und was sehe ich? – Da ist Kollege Singer drinnen – der jetzt noch liest, aber bald zuhören wird –, und was sagt Kollege Singer? – Er fordert zusätzlich zu den schon bestehenden Förderungen für Studenten noch zusätzliche.

Kollege Singer, das ist der Fünfziger (der Redner hält einen 50-€-Schein in die Höhe), den uns die Umsetzung deiner Forderung pro Einwohner zusätzlich kosten würde. – Danke für diesen Populismus (Zwischenrufe bei der ÖVP), für die ÖBB, für die Verkehrs­politik ist das absolut nichts Tolles.

Was wir als Politiker aber sehr wohl zusammenbringen sollten, wäre, endlich einmal etwas für die Bürger zu tun. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Erinnern wir uns doch: Wie war es denn, als die Westbahn des Herrn Haselsteiner angefangen hat? – Da hat es geheißen, die kochen auch alle nur mit Wasser, das wird nichts. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Binnen kürzester Zeit haben die mit allen notwendigen Verkehrsverbünden Verträge zustande gebracht.

Es gibt eine relativ alte Forderung der FPÖ nach einem Österreich-Ticket. Ich weiß schon, das ist nicht so leicht. Das ist kompliziert, da muss man mit allen möglichen Leuten verhandeln. Aber das gibt es bis heute nicht! (Abg. Dr. Moser: Das ist eine ur-grüne Forderung! – Abg. Amon: Was hat die …!)

Daher bringe ich noch einmal diesen Antrag ein, der lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Österreich-Tickets

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehebaldigst ein Österreich-Ticket einzuführen, das zu einem sozial verträglichen Tarif die Nutzung sämtlicher öffentlicher Verkehrs­mittel in Österreich ermöglicht.“

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(Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Das wäre etwas, was wirklich für die Bürger ist. Da kann sich die Politik auszeichnen – aber nicht mit ein bisschen Eisenbahn spielen.

Jetzt kommen wir wieder zu einem etwas seriöseren Thema (Heiterkeit), nämlich Ent­wicklung, Forschung und Technologie, denn bei allem anderen haben Rot und Schwarz bis jetzt gezeigt, dass sie es nicht unbedingt ernst meinen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Auch, wenn jetzt von der schwarzen Seite die Zwischenrufe kommen. Sie sagen immer nur, Sie sind seriös, aber Sie haben ja nicht einmal von Wirtschaftspolitik eine Ahnung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. – Abg. Dr. Lichtenecker: 10 Sekun­den Redezeit!)