wege sind das eine, aber der Abbau der aufgrund dieser Investitionen gemachten Schulden ist das andere.
Bisher hat die Regel gelautet: Mauteinnahmen minus dem, was wir für Schuldenrückzahlungen verwenden, werden in den Bau investiert. Die neue Rechnung, wie ich sie mir vorstelle und wie wir von den Freiheitlichen uns das vorstellen, heißt: Maut minus dem, was dann für Bau und Service verwendet wird, muss in die Dividendenzahlungen an den Bund gehen, denn der zahlt dann damit die Schulden zurück, sonst geht es gar nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Da darf es nicht nur ein bisschen klingeln in der Kasse der Frau Ministerin, da muss es rascheln und da müssen die Funken sprühen, wenn das Geld von der ASFINAG hereinkommt, denn sonst ist zu vermuten, dass das Geld dort verplempert wird und die Futtertröge dort wieder aufgestellt werden. Das wollen wir nicht.
Autofahren ist grundsätzlich ja nicht billig. Das kommt auf der einen Seite vom Spritpreis, und auf der anderen Seite kommt dort, wo es die Leute brauchen, nämlich die Pendler, zu wenig herein. Beim Spritpreis hat man manchmal den Eindruck – und Sie werden das verzeihen –, da leisten sich ein paar Nobelrote von der OMV einen Artikel, der Autofahren heißt, und die machen ihn zum Luxusgut. Und auf der anderen Seite haben wir immer noch nicht das Pendlerpauschale, das den Leuten wirklich das zurückgibt, was sie an Aufwendungen haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Und die Krone – Frau Moser, ich gebe Ihnen in vielem recht – sind dann noch Extra-Geschichten wie das Parkpickerl, wo die Frau Doppelstaatsbürgerin mit dem A8, den das Volk bezahlt hat, herumfährt, aber das Klapprad hat sie hinten im Kofferraum. Das ist eine Art von Staatsfaschismus, den wir sicher nicht mittragen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: He, he!)
Und was macht die ÖVP Währing? – Die geht bei dem Ganzen mit, weil auch dort der Futtertrog näher ist als die 64 Prozent Volk. (Abg. Dr. Moser: Was hat das mit …? – Abg. Dr. Pirklhuber: Zügle deine Zunge, Kollege Deimek!)
Aber kommen wir zum Thema Schiene. Die Grundforderung, die wir im Bereich der Schiene haben, heißt: Raus mit der Politik! Es tut den ÖBB, es tut dem Verkehr als Ganzem nicht gut, wenn da täglich eingegriffen wird. Erinnern wir uns doch: Was war denn mit der Politik? – Da kommt ein Immobiliengangster Huber und fährt die ÖBB mit einem Klescher an die Wand, dass es nur so schnalzt. Und das kostet uns derzeit, meine Damen und Herren, 400 € pro Mann und Nase, vom Säugling bis zum Greis. Und wir kommen beispielsweise nicht dazu, die Eigenkapitalquote der Cargo zu erhöhen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wo ist das Geld, das wir dort brauchen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Warum? – Weil wir ständig Politiker drinnen haben, die wie die kleinen Kindergartenkinder gerne Eisenbahn spielen: Da bauen wir dort ein Gleiserl, da darf man fahren. Dann brauchen wir eine Weiche. Dann fahren wir zum Beispiel in Wörgl durch, aber in Zams steht dann der Herr Revierinspektor und sagt zum Railjet: Halt! Das ist das, was die Politik ständig leistet, aber nicht das, was wirklich vernünftig wäre. (Beifall bei der FPÖ.)
Was vernünftig wäre, kommt aus den Betrieben, beispielsweise aus den ÖBB, aber sicher nicht aus der Politik. Und wenn die Politik vernünftig wäre, dann hätte sie diese Eigenkapitalstärkung der ÖBB Cargo längst gemacht, denn dann müsste die jetzt nicht Cost Cutting betreiben und die ganzen Einzelwagentransporte und Ähnliches, die Übernahmestellen reduzieren, um halbwegs noch einen Betrieb sicherzustellen.
Warum ich das auch sage: Das betrifft natürlich nicht nur den Güterverkehr, sondern auch den Personenverkehr. Wir wissen ganz genau, Kollegin Moser hat es gesagt, es
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