Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 466

Venture-Capital-Fonds und mit der Business-Angel-Initiative genau dort angesetzt, wo wir hoffnungsvolle Unternehmen, die am Durchstarten waren, da und dort verloren haben. – Ich bin also sehr optimistisch, dass wir da auf einem guten Weg sind.

Erfreulich ist auch, dass die Investitionen der Unternehmen selbst in Forschung und Innovation wieder steigen. Wir werden in diesem Jahr ein Allzeithoch erreichen. Über 3,8 Milliarden € werden die österreichischen Unternehmen in Innovation, Technologie, Forschung investieren, und wir werden auch das Ziel, dass 70 Prozent der hiefür getätigten Ausgaben aus der Wirtschaft kommen, in naher Zukunft erreichen können. Insgesamt liegt Österreich mit den Ausgaben in diesem Bereich erheblich über dem EU-Schnitt. Der Weg zeigt vernünftigerweise steil nach oben, und ich meine, wir kön­nen da gar nicht genug tun.

Frau Bundesminister Bures, erlauben Sie mir, Sie in einem Punkt zu korrigieren: Sie haben gemeint, es werde so leidenschaftlich über die ÖBB diskutiert, weil die Bürgerin­nen und Bürger und die Abgeordneten in diesem Haus so sehr an den ÖBB hängen. – Ich gebe Ihnen Recht: Die ÖBB sind ein unglaublich wichtiges Unternehmen für dieses Land. Ich glaube aber, dass die große emotionale Debatte wohl mehr damit zusam­menhängt, dass dieses Unternehmen 4,4 Prozent der Steuerleistung eines durch­schnitt­lichen Steuerzahlers auffrisst. Ein durchschnittlicher Steuerzahler in Österreich zahlt jährlich, ohne einen einzigen Kilometer mit der Bahn gefahren zu sein, pro Mann und Nase 400 bis 500 € allein für die ÖBB! (Abg. Mag. Josef Auer: Das ist ja ein Blödsinn!)

Schauen wir uns gleichzeitig im Budget die Budgetansätze an! Die ÖBB bekommen für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, also für die Zuschüsse für Pensionisten, für Pendler, für Strecken, die nicht ausgelastet sind, in diesem Jahr für Güter und Per­sonen um 37,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Wir haben das dreimal überprüft, ich irre mich nicht, und das, Frau Bundesminister, bei sinkenden Fahrgastzahlen bei den ÖBB! Ich hätte dieses Mehr von 37,3 Prozent viel, viel lieber für Forschung, Innovation und Wissenschaft als für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Österreichischen Bundesbahnen!

Die Konkurrenz belebt das Geschäft auch ohne Förderungen. Bei den ÖBB fahren jedoch weniger Leute, aber wir zahlen dafür, dass sie überhaupt fahren, 37,3 Prozent mehr, und das ist nicht akzeptabel! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

10.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.

 

10.19.08

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundes­minister! Ich habe den Vorrednern zugehört: Herr Bartenstein hat gemeint, dass im Verkehrswesen schon alles gut ist. Kollege Heinzl hat gemeint, dass die gute Zukunft noch kommt. – Ich bin eher beim Kollegen Heinzl: Die gute Zukunft kann noch kom­men, aber dafür muss man etwas tun.

Momentan sind wir noch nicht überall optimal aufgestellt. Ich fange einmal beim Straßenverkehr an, und zwar bei der Asfinag, der ausgelagerten Bundesgesell­schaft. Diese wird in den nächsten Jahren ihren Peak bei den Investitionen über­schreiten, und dann geht es eigentlich ans Abbauen. Herr Kollege Bartenstein hat auch gelobt, dass das so ist.

Aber die Schulden werden, wie wir wissen, ab 2014 dem Bund voll zugerechnet, und dann geht es darum, diese Schulden auch endlich abzubauen, denn gute Verkehrs-